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Politik & Gesellschaft

Bundestag uneins über Palästinenserstaat

Die Palästinenser wollen bei den Vereinten Nationen den Antrag stellen, als Staat anerkannt zu werden. Die Bundesregierung warnt vor diesem Schritt, im Bundestag sind die Meinungen geteilt.

Blick in den Plenarsaal des Bundestages (Foto: AP)

Im Bundestag bekam Mahmud Abbas nicht sonderlich viel Zustimmung zu seinem Plan. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde will in Kürze in der UN-Generalversammlung den Antrag auf Anerkennung als Staat stellen. Das sei kein konstruktives Vorgehen, meinen die Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP. Sie wissen, dass Abbas durchaus die Mehrheit der 193 UN-Mitglieder hinter sich bringen kann. Am liebsten wäre es ihnen, der Antrag, den Israel und die USA vehement ablehnen, würde erst gar nicht gestellt und beide Seiten kehrten an den Verhandlungstisch zurück.

Neue Gewalt nach der Anerkennung als Staat?

Ruprecht Polenz (CDU) (Foto: dpa)

Ruprecht Polenz (CDU)

Im Alltag der Palästinenser werde sich nach einer Aufnahme in die Vereinten Nationen wenig ändern, mutmaßte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Die Enttäuschung über diesen Stillstand könnte in gewaltsame Proteste umschlagen. Die meisten Redner teilten die Befürchtung, die Gewalt könnte weiter eskalieren. Außerdem stehe nur ein Teil der Palästinenser hinter dem Antrag. Die Hamas, die im Gazastreifen regiert, werde diesen voraussichtlich nicht mittragen.

"Wir müssen uns fragen, ob die Entscheidung in New York eine friedliche Lösung eher behindert oder befördert", sagte der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner. Er schlug vor, die Palästinenser könnten statt einer Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen einen Beobachterstatus mit erweiterten Rechten beantragen.

Zustimmung in der Opposition

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi (Foto: dpa)

Gregor Gysi, Linke

Die Opposition zeigte mehr Verständnis für das Begehren der Palästinenser. "Es ist nicht erkennbar, dass die israelische Regierung zu substanziellen Verhandlungen bereit ist", sagte Kerstin Müller von den Grünen. "Insofern kann ich verstehen, dass die Palästinenser sich nun mit einem Antrag an die Vereinten Nationen wenden."

"Israel ist schon Mitglied der UN, warum soll nicht auch Palästina Mitglied werden?", fragte Gregor Gysi, der Chef der Linksfraktion. Dieser Schritt sei nicht einseitig, sagte er in Richtung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der die Debatte im Bundestag verfolgte. Westerwelle wird am Wochenende in den Nahen Osten reisen, um mit Mahmud Abbas und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über die aktuellen Entwicklungen zu sprechen.

Das Nein der Bundesregierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (bei der PLO in Ramallah) (Foto: dapd)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Die Opposition kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie die Palästinenser schon im Frühjahr vor dem Gang zur UN gewarnt hatte. Mit seinem Nein habe Deutschland die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Position erschwert. "Die EU ist in einer zentralen außenpolitischen Frage wieder einmal gespalten aufgrund der deutschen Position. Es ist ein Trauerspiel", sagte die Grüne Kerstin Müller.

Dem widersprach der Christdemokrat Johann Wadephul: Das Verhalten der Bundesregierung wahre alle Optionen, noch zu einer gemeinsamen europäischen Position zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ es vorerst noch offen, ob die Bundesregierung in New York für oder gegen den Antrag der Palästinenser stimmen wird.

Autorin: Nina Werkhäuser

Redaktion: Peter Stützle, Hartmut Lüning

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