Bundestag für neue Mittelmeer-Mission
30. September 2016
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag für die Beteiligung deutscher Soldaten an der neuen Nato-Marinemission "Sea Guardian" im Mittelmeer gestimmt. Bei 441 Ja-Stimmen und 117 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde die Mitwirkung der Bundeswehr an dem bewaffneten Einsatz gegen den Terror und das Schleppergeschäft beschlossen. Die Operation war auf dem Nato-Gipfel in Warschau am 8. Juli vereinbart worden. Sie löst die langjährige Mission "Active Endeavour" ab.
Auf "Active Endeavour" folgt "Sea Guardian"
Rückblick: "Active Endeavour" war nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen worden. Der neue Einsatz nun richtet sich gegen Dschihadistengruppen wie den "Islamischen Staat" (IS). Er soll aber auch zur Bekämpfung des Menschenschmuggels im Mittelmeer dienen. Die beteiligten Schiffe und Flugzeuge werden verdächtige Boote kontrollieren und durchsuchen.
Neues Kommando
Vorgesehen sind bis zu 650 Soldaten. Sie werden aber nicht eigens entsandt. Vielmehr sollen Schiffe der Bundeswehr, die ohnehin auf Fahrt in dem fraglichen Gebiet sind, nun dem neuen Nato-Kommando unterstellt werden. Das Mandat ist zunächst bis Ende nächsten Jahres befristet. Die Kosten für Deutschland werden für 2016 und 2017 mit 13,1 Millionen Euro angegeben. Im Oktober wird es losgehen.
Der SPD-Außenpolitiker Josip Juratovic sagte, nun werde das Engagement im Mittelmeer auf eine ordentliche völkerrechtliche Grundlage gestellt. Die Opposition stimmte jedoch gegen den Einsatz. Tobias Lindner von den Grünen kritisierte, das neue Mandat liefere einen "Blankoscheck", um etwa ohne weitere Genehmigung des Bundestages Luftaufklärung in sämtlichen Anrainerstaaten zu betreiben.
ml/rk (dpa, afp)