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Aktuell Deutschland

Bundestag stimmt Fiskalpakt zu

Mit großer Mehrheit haben Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Doch die Abgeordneten ließen Kanzlerin Merkel zittern.

Es war ein dramatischer und aufregender letzter Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. Bis zur buchstäblich letzten Minute rangen die Abgeordneten um den richtigen Weg in der Europa- und Währungspolitik. Auf der Tagesordnung standen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM.

Gipfelbeschlüsse sorgen für Aufregung

Zusätzliche Brisanz hatte die Debatte durch die Beschlüsse des EU-Gipfels der vorangegangenen Nacht in Brüssel erhalten. Sie hatten bei der Opposition in Berlin Verärgerung und Unsicherheit ausgelöst. Der Haushaltsausschuss trat zu einer kurzfristigen Sitzung zusammen, um über die Ergebnisse zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb vor den Koalitionsfraktionen eindringlich um Zustimmung. Sie hatte in Brüssel in einigen zentralen Punkten nachgeben müssen. So rangen die Regierungschefs von Italien und Spanien ihr die Zusage ab, dass ihre Länder keine weiteren Auflagen erfüllen müssen, um Hilfen aus dem Rettungsfonds zu erhalten. Außerdem sollen in Not geratene Banken direkt auf Mittel aus dem ESM zugreifen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (foto:dpa)

Die Kanzlerin muss nach dem EU-Gipfel viel erklären

In ihrer Regierungserklärung verteidigte Merkel, die angeschlagen und erschöpft wirkte, die Beschlüsse des Gipfels und appellierte an die Abgeordneten, beiden Gesetzen mit Zweidrittelmehrheit zuzustimmen. Zwischen Fiskalpakt und ESM bestehe eine rechtliche Verknüpfung. Die direkte Rekapitalisierung der Banken werde erst möglich sein, wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht für den Euroraum geschaffen sei.

Zustimmung bei SPD und Grünen

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Merkel nicht für ihre Kompromissbereitschaft in Brüssel. "Wir finden es richtig, dass Sie sich bewegt haben", sagte er, an die Kanzlerin gewandt. Wachstum und Schuldenabbau gehörten zusammen. Die Sozialdemokraten hätten dies seit langem gefordert. Durch ihren Druck sei nun ein Wachstumspakt mit 120 Milliarden Euro beschlossen worden. Trotzdem sparte Gabriel nicht mit Vorwürfen an die Adresse der Regierung. Sie sei verantwortlich für steigende Schulden und steigende Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Zudem warf er Merkel Dilettantismus vor. "Ihre Art, Politik zu machen, hat uns vor Verfassungs-Schwierigkeiten gebracht", sagte Gabriel mit Blick auf die anstehenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Breite Mehrheit für Fiskalpakt und ESM

Auch die Grünen stimmten den Gesetzen mehrheitlich zu. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin warf der Bundeskanzlerin jedoch vor, mit ihrem Zögern die Vertrauenskrise in Europa verstärkt zu haben. "Sie hätten früher handeln müssen", sagte er. Die Wirtschafts- und Finanzkrise beruhe nicht auf der wirtschaftlichen Schwäche Europas, sondern "das, was uns in die Krise gebracht hat, ist eine Schwäche unserer politischen Verfassung, eine Schwäche unserer Institutionen und auch ein Mangel an politischem Mut, diese Schwäche zu überwinden."

Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Allein die Fraktion der Linken stimmte geschlossen gegen ESM und Fiskalpakt. Die Finanzexpertin Sahra Wagenknecht sprach von einem Putsch gegen die Verfassung. Die Regierungspolitiker handelten wie Marionetten, die Puppenspieler seien die Banker und heraus kämen Verträge, mit denen die Bürger über den Tisch gezogen würden, um die Vermögen der Reichsten zu retten.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, mit der Schuldenbremse das Budgetrecht des Parlaments einzuschränken und damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Mit der Ratifizierung des Fiskalpakts verpflichte sich der Bundestag, in den nächsten zwanzig Jahren 25 Milliarden Euro jährlich einzusparen, um die Schulden abzubauen. Dieses Geld könne nur bei den Bürgern eingespart werden, bei Sozialleistungen und Ausgaben für die Bildung. Schon vor der Bundestagdebatte hatte die Linke angekündigt, unmittelbar nach den Abstimmungen Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Dissidenten in den Regierungsfraktionen

In der Debatte im Bundestag kamen auch die sogenannten Dissidenten zu Wort, Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, die Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht zustimmen wollten, unter ihnen der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Auch sie wollen gegen die Verträge vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Nach dem Bundestag stimmte am späten Freitagabend auch der Bundesrat kurz vor Mitternacht mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechenden Gesetze.Unmittelbar nach der Verabschiedung gingen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die ersten Klagen ein.

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