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Politik & Gesellschaft

Bundestag stimmt für Ausweitung des ESFS

Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten am Donnerstag in Berlin 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, drei enthielten sich.

Angela Merkel (Foto: dpa)

Offen war zunächst, ob die schwarz-gelbe Koalition auch die politisch wichtige "Kanzlermehrheit" erreichte. Das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten wollte der Bundestag erst später veröffentlichen.

Sowohl in der Union als auch in der FDP hatten Abgeordnete angekündigt, gegen weitere Euro-Hilfen stimmen zu wollen. Für ihre "Kanzlermehrheit" kann sich Regierungschefin Angela Merkel (CDU) 19 Abweichler erlauben.

Es geht um 440 Milliarden Euro

Doch außer um die Frage der Macht in der Regierungskoalition ging es bei dem Bundestagsbeschluss am Donnerstag (29.09.2011) um einen Beschluss von europäischer Tragweite. Die Euro-Staaten hatten im März vereinbart, dass der EFSF künftig effektiv über 440 Milliarden Euro verfügen soll, mit denen er überschuldeten Euro-Staaten unter die Arme greifen kann. Bisher sind es etwa 240 Milliarden.

Im Zuge der Rettungsschirm-Erweiterung müsste Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstocken. Diese Summe entspricht ungefähr zwei Drittel eines Bundeshaushalts.

Kontroverse Debatte

Doch so deutlich das Abstimmungsergebnis war - so umstritten war die Entscheidung in der vorhergehenden Debatte. Der SPD-Politiker und mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Bundesregierung Versagen beim Management der Eurokrise vor. Merkel habe es versäumt, den Bürgern die Komplexität Europas zu vermitteln und ihnen zu erklären, warum Deutschland einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung leisten müsse.

Dagegen attackierte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle SPD und Grüne für deren frühere Europa-Politik. "Ihre Aufnahme von Griechenland" in die Währungsunion, "ihre Fehlentscheidungen" und "ihre Brechung des Stabilitätspakts" seien die Ursache der heutigen Probleme in Europa, rief Brüderle Grünen und Sozialdemokraten im Bundestag zu. Es sei ein Glück, dass es jetzt eine andere Regierungskoalition gebe.

"Wir leihen uns das Geld von unseren Kindern"

Einer der erklärten Gegner des erweiterten Rettungsschirms, der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, warnte vor dauerhaften Schäden für Europa. "Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln - wir haben es nicht", sagte er. "Ich halte es für einen ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Überzeugungen geht." Statt der Staaten sollten die Gläubiger ihren Teil tragen - erst in einem weiteren Schritt müsse notfalls systemrelevanten Banken geholfen werden.

Die jetzt im Parlament beschlossene Ausweitung des EFSF ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM billigen.

Autor: Martin Muno (dpa,afp)
Redaktion: Martin Schrader

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