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Europa

Bundestag soll über Euro-Rettung abstimmen

Die Bundesregierung will für den EU-Krisengipfel nun doch das Mandat des Bundestags einholen. Am Mittwoch soll das Parlament über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. Die Opposition begrüßt das.

Merkel beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel (Foto: dapd)

Merkel will mit einem klaren Mandat zum nächsten EU-Gipfel

Nun soll doch das gesamte Bundestagsplenum über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. Bislang war geplant, nur den Haushaltsausschuss über die EFSF-Leitlinien entscheiden zu lassen. Doch nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag (24.10.2011) in Berlin wurde bekannt, dass am kommenden Mittwoch, wenige Stunden vor dem zweiten EU-Gipfel in Brüssel, im Parlament über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abgestimmt werden soll.

Merkel will auf diese Weise mit einem klaren Mandat in die Verhandlungen in Brüssel gehen. Beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschef der 17 Euro-Länder am Sonntag waren noch keine Entscheidungen zur künftigen Arbeitsweise des EFSF-Fonds gefallen. Das soll daher am Mittwochabend in Brüssel nachgeholt werden.

Bei der Entscheidung im Bundestag soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Effektivität des Rettungsfonds gehen. Laut Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist geplant, den vieldiskutierten "Hebel" für den EFSF-Fonds sowohl aus einer Versicherung als auch aus einem Sondertopf zu formen.

Kanzlerin kommt Opposition entgegen

Steinmeier, Özdemir und Trittin nach dem Treffen mit Merkel (Foto: dpa)

Zufriedenes Lächeln nach dem Treffen mit Merkel: Steinmeier, Özdemir und Trittin (v.l.)

Noch am Freitag hatten Union und FDP mit ihrer Stimmmehrheit im Bundestag die Forderung der Opposition abgewehrt, über die Leitlinien für den EFSF-Fonds das Plenum entscheiden zu lassen. Dass die Kanzlerin dem Wunsch nun doch nachkommt, sei darauf zurückzuführen, dass damit dem großen Interesse der Öffentlichkeit an der Schuldenkrise Rechnung getragen werden soll, hieß es aus Unionskreisen. Doch mit der Abstimmung aller Abgeordneten will Merkel offensichtlich auch den Sorgen um größere Risiken für den deutschen Haushalt Rechnung tragen, wie nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde. Am Mittwoch will Merkel zudem vor ihrer Reise nach Brüssel eine Regierungserklärung zum Krisengipfel abgeben.

Die Oppositionsparteien begrüßten die Kehrtwende der Regierung. Doch SPD, Grüne und Linke ließen offen, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten werden.

Bei der Ausgestaltung der EFSF-Leitlinien geht es darum, wie mit den 440 Milliarden Euro in dem Fonds eine größere Schutzwirkung erzeugt werden könnte, ohne dass die Euro-Länder weitere Garantien abgeben müssen. Derzeit kann der Fonds entsprechend seiner Höhe maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen. Da die Schuldenkrise immer größere Kreise zieht, könnte der Betrag möglicherweise nicht reichen. Die Euro-Länder wollen deshalb mehr Kapital mobilisieren, ohne selbst die Garantien aufstocken zu müssen.

Zwei Optionen für den Rettungsfonds

Ein Gruppenfoto vom EU-Gipfel in Brüssel (Foto: dapd)

Beim vergangenen Treffen in Brüssel gab es wenige Ergebnisse

Im Gespräch waren auf dem EU-Gipfel am Wochenende zwei Varianten, um den Rettungsfonds "schlagkräftiger" zu machen. Eine davon ist eine Versicherungslösung: Dabei sollen Investoren zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ermutigt werden, indem der EFSF-Fonds im Notfall einen Teil des Verlusts übernimmt. Die zweite Option ist ein bei dem Fonds angesiedelter Sondertopf mit Mitteln, die nicht von den Euro-Ländern stammen. Geplant sei nun ein Kombinationsmodell, wie Trittin sagte. Es gehe um eine EFSF-Ausweitung, die "jenseits einer Billion Euro" liegen dürfte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, erst die Befassung durch alle Abgeordneten biete die Chance auf eine breite Mehrheit.

Zu dem geplanten Schuldenschnitt für Griechenland sagte Trittin, dass die Bundeskanzlerin von einem höheren Schuldenschnitt als den bisherigen 21 Prozent ausgehe. Merkel habe eine Größenordnung zwischen 50 und 60 Prozent genannt. Dies werde "nur zu bewältigen sein mit einer deutlich besseren Kapitalausstattung" auch für die Banken. "Die Bundesregierung rechnet mit einem Rekapitalisierungsbedarf für die Banken von 100 Milliarden Euro, das wären für die deutschen Banken etwa 5,5 Milliarden Euro zusätzlich", so Trittin weiter.

Berlusconi verwahrt sich gegen Druck in der Schuldenkrise

Silvio Berlusconi beim EU-Gipfel am Wochenende (Foto: dapd)

Auf Druck der EU berief Berlusconi eine Sondersitzung des Kabinetts ein

Nach der harschen Kritik beim EU-Gipfel an seiner Wirtschaftspolitik berief der italienische Premierminister Silvio Berlusconi am Montagabend in Rom sein Kabinett zu einer Krisensitzung ein. Nach Regierungsangaben diente das Treffen dazu, die Ergebnisse des vergangenen EU-Gipfels sowie über den bevorstehenden Gipfel am Mittwoch zu beraten. Das Treffen ging in der Nacht ergebnislos zu Ende. Italienische Medien berichteten, eine neue Sitzung am Dienstag sei wahrscheinlich.

Berlusconi ließ zudem mitteilen, seine Regierung verwahre sich gegen Ratschläge aus Berlin und Paris, mit entschlossenen Maßnahmen Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Italien habe keine Lektionen nötig und das italienische Bankensystem sei stärker als das deutsche oder das französische.

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten mit dem italienischen Regierungschef am Rande des EU-Gipfels gesprochen. Sarkozy forderte, Italien müsse beim Folgetreffen klare Perspektiven zum Abbau der sehr hohen Staatsverschuldung aufzeigen. Italien hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone.

Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dpa, dapd, rtr)

Redaktion: Martin Schrader

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