Bundestag setzt BND-Ausschuss ein - Konstituierende Sitzung

Der BND-Untersuchungsausschuss zur Klärung der deutschen Geheimdienstaktivitäten während des Irakkrieges wird an diesem Freitag (7.4.) offiziell vom Bundestag eingesetzt. Am selben Tag nimmt das Gremium, das auch die geheimen CIA-Flüge über Deutschland sowie die mysteriöse Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri untersuchen soll, mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit auf. Sie wird vermutlich mehrere Wochen dauern.

Erwartet wird, dass die elf Ausschussmitglieder im Laufe der Zeugenvernehmung unter anderem Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie sein Nachfolger, der in der rot-grünen Regierungszeit für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD), hören werden.

Die Opposition aus Freidemokraten, der Linkspartei und den Grünen hatte sich Anfang März nach langwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses verständigt. Grundlage der Untersuchung ist ein rund 30 Fragen umfassender Katalog. Strittig waren bis zuletzt Fragen aus dem Bereich Verteidigung, die laut Gesetz nicht in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden dürfen.