Bundestag schmettert AfD-Antrag gegen Deniz Yücel ab | NRS-Import | DW | 22.02.2018
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Deutschland

Bundestag schmettert AfD-Antrag gegen Deniz Yücel ab

Sie wollte satirische Texte des Journalisten Deniz Yücel aus früheren Jahren öffentlich missbilligen lassen: Doch mit ihrem Antrag stieß die AfD im Bundestag auf scharfen Widerspruch und lautstarke Empörung.

Es war ein Schlagabtausch über neun Redner-Runden. Der Bundestag hat am Donnerstagabend über einen Antrag der AfD zu Deniz Yücel debattiert. Das Ansinnen der Rechtspopulisten: eine öffentliche Maßregelung des Journalisten. In dem Antrag forderten die AfD-Politiker eine "öffentlich ausgesprochene Missbilligung" scharf formulierter satirischer Beiträge, die Yücel vor einigen Jahren für die "tageszeitung" (taz) verfasst hatte. Die knapp einstündige Debatte geriet lautstark und phasenweise turbulent. Und dem Antrag stimmten am Schluss nur 77 von 630 Parlamentariern zu. Der AfD-Fraktion selbst gehören 92 Abgeordnete an.

Deutschland Bundestag Debatte zum Familiennachzug von Flüchtlingen | Gottfried Curio AfD (picture alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Gottfried Curio stellte den AfD-Antrag vor

Den Auftakt machte die AfD. Ihr Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Gottfried Curio, begrüßte die vor einer Woche erfolgte

Freilassung Yücels aus türkischer Haft und sprach von einem Erfolg der Bundesregierung, und noch im gleichen Satz folgte der Vorwurf einer "politischen Bevorzugung von Deniz Yücel". Den Autor bezeichnete er als "Ikone der Linkspresse", Beiträge von ihm als "Rassismus pur". Für Curio wäre es "ehrlich und überfällig", wenn Yücel die "ihm offenbar verhasste deutsche Staatsbürgerschaft abgeben" würde.

AfD: Yücel ein "Deutschland-Hasser"

Hintergrund sind satirische "taz"-Beiträge Yücels aus den Jahren 2011 und 2012. In einem Fall hatte er sich in einer Kolumne mit dem Bevölkerungsrückgang in Deutschland befasst und den Satz "Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite" formuliert. Im anderen Fall hatte er dem Buchautor Thilo Sarrazin einen zweiten Schlaganfall gewünscht, der "sein Werk gründlicher verrichten" solle. Die Sarazzin-Äußerung brachte der "taz" eine Unterlassungsklage und eine Rüge des Presserats ein. Die AfD nannte Yücel nun in ihrem Antrag einen "ausgewiesenen Deutschland- und Deutschen-Hasser" und warf ihm "volksverhetzende Äußerungen" vor.

Deutschland | 100 Jahre Schriftzug Dem Deutschen Volke am Berliner Reichstag (picture-alliance/dpa/T. Kleinschmidt)

Streit im Bundestag um das moderne Deutschland

Acht Abgeordnete aus allen übrigen im Bundestag vertretenen Parteien folgten auf AfD-Redner Curio. Acht Redner, die mit Empörung reagierten. Von allen kam der Vorwurf, die Rechtspopulisten missachteten die Meinungs- und Pressefreiheit und wollten Grundlagen der Demokratie angreifen. Sie agiere "mit Niedertracht" und "erbärmlich", hieß es. Und immer wieder der direkte Vorwurf: Die AfD mache sich zum Handlanger des türkischen Präsidenten Erdogan, sei dessen "verlängerter Arm". Denn auch der wolle Zensur und missachte Grundrechte. Cem Özdemir von den Grünen brachte den direkten Vergleich zur türkischen Regierungspartei AKP: "Die AKP in Deutschland hat einen Namen: AfD." Linken-Redner Jan Korte schlug der AfD vor, Erdogan zu ihrem Ehrenmitglied zu machen.

Mehrere Redner machten durchaus deutlich, dass ihnen auch nicht jede satirische Äußerung von Yücel passe. Aber so sei es nun mal mit der Satire. Der Bundestag sei aber "der falsche Ort für eine Bewertung von Satire", so CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.

"Unanständig, ausländerfeindlich, widerlich"

Und immer wieder deutliche Kritik an Äußerungen von Frontleuten der AfD aus der jüngeren Zeit, die für "kollektive Unanständigkeit" stünden und "ausländerfeindliche Suppe" seien. "Erbärmlich" sei die Bewertung der Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel, die die Bezeichnung Yücels als "deutschen Journalisten"  als "zwei Fakenews in einem Satz" bezeichnet hatte.

Ihr Kollege Alexander Gauland, selbst mit hochrotem Kopf lauschend und dazwischenredend, bekam den Vorwurf der "Unanständigkeit" für seine Äußerung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz müsse "entsorgt" werden - so rede man von Müll, nicht von Menschen. Und das Attribut "widerlich" gab es für Andre Poggenburg, den AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, der die türkische Gemeinde in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft hatte.

Prominentere Redner ergriffen nur bei FDP und Grünen das Wort. Für die Liberalen attestierte Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki dem AfD-Antrag "intellektuelle Erbärmlichkeit". Denn die Rechtspopulisten forderten das Parlament auf, verfassungswidrig zu handeln.

  

Die pointierteste, auch schärfste Rede kam von Özdemir. Er nannte die Rechtspopulisten "Rassisten" und warf ihnen vor, Gleichschaltung und Zensur anzustreben und die Werte der Aufklärung zu verachten. Das unterscheide sie vom "demokratischen Teil" des Bundestags.  

Irgendwann wird es heftig

Da wurde es minutenlang turbulent im Saal. Von Seiten der AfD beschwerte sich deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann bei Sitzungspräsidentin Petra Pau über deren Führungsstil. Pau, seit bald zwölf Jahren Vizepräsidentin und damit derzeit das dienstälteste Mitglied im Präsidium des Bundestages, hatte Schwierigkeiten, mit ihrer chronisch angeschlagenen Stimme durchzudringen. Und als sie dann betont sachlich versuchte, der AfD die Abläufe einer Beschwerde beim Ältestenrat zu erläutern und dabei erneut ein Zwischenruf der Populisten kam, wurde sie sehr ernst: "Jetzt bin ich dran und nur ich."

Die Debatte dauerte länger als erwartet, und sie geriet auch heftiger als erwartet. Gut möglich, dass sich der Ältestenrat in der kommenden Woche mit dieser Debatte und der Schärfe in Reden und Zwischenrufen befassen wird. Aber das wird dazugehören bei scharfen Auseinandersetzungen in der noch jungen Legislaturperiode.

 

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