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Politik & Gesellschaft

Bundestag lehnt Doppel-Staatsbürgerschaft ab

Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, Ausländerkindern in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Der CSU kommt die Debatte zu früh: Erst müssten bisherige Erfahrungen ausgewertet werden.

Türkische Frauen, unter ihnen Muslime mit Kopftuch, auf einem Markt in Berlin, im Vordergrund ein junges Mädchen (Foto: dpa)

Wer volljährig ist, muss sich für einen Pass entscheiden

Ausländerkinder, die in Deutschland geboren sind, müssen sich auch weiterhin entscheiden, ob sie einen deutschen Pass wollen oder nicht. Denn eine doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst in Deutschland nicht geben.

Der Versuch der Oppositionsparteien, das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland zu reformieren, scheiterte am Donnerstag (10.11.2011) im Bundestag. Ein Gesetzentwurf der SPD, nach dem in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern auf Dauer ein Doppelpass gewährt werden sollte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch Vorstöße von Grünen und Linken für leichtere Einbürgerungen in Deutschland fanden keine Mehrheit.

Optionsmodell

Deutscher und türkischer Reisepass (Foto:dpa)

Ausländerkinder können zunächst zwei Pässe haben

Zur Zeit gilt das so genannte Optionsmodell. Danach erhält ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit der Eltern, wenn Vater oder Mutter seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben.

Aber: Zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr müssen sich diese Kinder entscheiden, ob sie Deutsche bleiben und damit die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern abgeben wollen. Wenn sie diese behalten wollen, verlieren sie die deutsche. Theoretisch gilt diese sogenannte Optionsregel auch für EU-Bürger. Faktisch können EU-Bürger aber bereits eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, sagte, das Optionsmodell passe nicht mehr in die Zeit und in die Lebensumstände der Menschen. Es gebe bereits viele Abweichungen vom so genannten Ein-Pass-Prinzip. Im vergangenen Jahr sei bei der Mehrzahl der Einbürgerungen eine Mehrstaatlichkeit zugelassen worden.

SPD will nachbessern

Steinmeier spricht im Bundestag (Foto: dapd)

SPD-Fraktionschef Steinmeier: Das Gesetz funktioniert nicht

Das Optionsmodell war noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen und Anfang 2000 in Kraft getreten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Regelung funktioniere nicht. Auch wenn die SPD ihr damals zugestimmt habe, müsse jetzt nachgeholt werden, "was wir in der Vergangenheit schuldig geblieben sind".

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die Regelung einen Fehler. Aber nur mit diesem Fehler habe das reformierte deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch den damals von der Union dominierten Bundesrat gebracht werden können.

Erst Erfahrungen sammeln

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verwies in der Debatte unter anderem auf den Fachkräftemangel in Deutschland und plädierte für leichte Einbürgerungen. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte, ihre Partei wolle Ausgrenzungen beenden und Einbürgerungen umfassend erleichtern.

Vertreter der Unionsparteien mahnten, vor einer Reform sollten die Erfahrungen mit dem Optionsmodell abgewartet werden. Erst 2008 hätten die ersten Betroffenen das Alter erreicht, um sich entscheiden zu können. Ihnen bleibe noch Zeit bis 2013. Deshalb plädierte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer dafür, die 3000 bis 5000 Betroffenen pro Jahr zu befragen und vor einer Gesetzesänderung die Evaluierung abzuwarten.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, dapd)

Redaktion: Dirk Eckert

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