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Nach der Bundestagswahl

Bundestag: FDP soll neben AfD sitzen

Noch ist unklar, wer die neue Regierung bildet. Doch die Sitzverteilung der Parteien im Bundestag steht vorläufig fest. Das haben die Fraktionen entschieden. Die FDP ist weiter unglücklich mit ihrem Platz im Parlament.

Eigentlich wollten die Liberalen genau diese Sitzordnung verhindern: Nun sitzen sie bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober doch neben der AfD. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert in Berlin nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU - und nicht neben den Rechtspopulisten.

"Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten", sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Linke und Grüne sollten gemäß der neuen Sitzordnung nur jeweils einen Platz in der ersten Reihe erhalten, heißt es aus den Kreisen. Ursprünglich hatten sie dies abgelehnt. Trotz der Bedenken hätten am Ende aber sowohl FDP wie auch Linke und Grüne den Weg für die Sitzordnung freigemacht, damit die Vorbereitungen und Umbauten für die konstituierende Sitzung beginnen könnten.

FDP hofft weiterhin auf Platz in der Mitte

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über ihren Platz im Bundestag beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er. Die Liberalen plädieren für einen Platz in der Mitte, da dies ihre politische Positionierung widerspiegele. 

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte, er finde die Frage der Sitzordnung irrelevant und könne die Haltung der FDP deshalb auch überhaupt nicht nachvollziehen. "Ich finde das völlig lächerlich", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vor-Ältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, wer wo sitzen soll, hat Lammert das letzte Wort. Über die dauerhafte Sitzordnung wird nach der konstituierenden Sitzung entschieden.

vk/ww (afp, dpa)

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