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Politik & Gesellschaft

Bundestag ebnet den Weg für Anti-Terror-Datei

Die Neonazi-Mordserie hat Schwächen der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Regierung und Parlament geloben Besserung. Dennoch geht der Streit über die richtigen Maßnahmen weiter.

Die Aufklärung der neonazistisch motivierten Morde "schulden wir nicht nur dem Rechtsstaat, sondern auch den Angehörigen der Opfer", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Beginn der Bundestagsdebatte über die "Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsterrorismus". Spürbare Fortschritte verspricht sich der Konservative von einer engeren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Dafür soll eine sogenannte Verbunddatei eingerichtet werden.

Den Entwurf für das dafür benötigte Gesetz hat die Bundesregierung jetzt ins Parlament eingebracht. Demnach sollen künftig alle Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf die Datei zugreifen können. Geplant ist, in dieser Datei Informationen über "gewaltbezogene Rechtsextremisten" zu speichern. Auf diese Weise könnte ein umfassendes Bild über rechtsextremistische Strukturen entstehen und bei Bedarf schneller gegen sie vorgegangen werden, hoffen die Befürworter. Mangelhafte Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden hatte offenbar dazu geführt, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Mordserie jahrelang nicht voran kamen.

Sicherheit der Bürger ist "Kernaufgabe des Staates"

Jetzt müssten die Weichen dafür gestellt werden, "dass Ähnliches in der Zukunft nicht wieder passieren kann", sagte der Innenminister. Deshalb will Friedrich auch nicht auf die "Möglichkeiten der modernen Informationstechnologie" verzichten. Damit meint der CSU-Politiker auch die in der Regierungskoalition umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen. Friedrich hält sie für unverzichtbar, "um die Kernaufgabe des Staates wahrzunehmen, nämlich die Sicherheit unserer Bürger herzustellen".

In der Zielsetzung sind sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP sowie mit Ausnahme der Linken auch die Opposition einig. Allerdings lehnen die mitregierenden Liberalen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Für die Einführung der Anti-Terror-Datei ist dieser schon lange schwelende Streit indes unerheblich, weil es keine Verknüpfung zwischen den beiden Vorhaben gibt. Unabhängig davon müssen sich die Parteien bei der Anti-Terror-Datei in Detailfragen noch abstimmen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, will den Umfang der Datei klar begrenzen. Es dürften keine Personen aufgrund "vermuteter Gesinnung" erfasst werden, verlangte die Liberale. Das wäre mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Der rechten Ideologie zu begegnen, sei eine Aufgabe der politischen und gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung. Den tatsächlichen Gefahren zu begegnen, sei Aufgabe der Sicherheitsbehörden, stellte Piltz klar.

SPD: NPD ist "legaler Arm" des Rechtsextremismus

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann redet während einer Debatte im Deutschen Bundestag. (Foto: Lichtblick / Achim Melde)

Michael Hartmann (SPD)

Der Sozialdemokrat Michael Hartmann appellierte an Regierung und Bundestag, sich Fehler im Umgang mit Rechtsextremisten einzugestehen, um die nötigen Konsequenzen ziehen zu können. Man müsse sich die Frage stellen, "ob wir uns nicht zu sehr daran gewöhnt haben, dass überall in unserer Republik praktisch an jedem Wochenende Skinheads mit Springerstiefeln marschieren", sagte Hartmann. Der innenpolitische Sprecher der SPD forderte nachdrücklich ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Sie sei der "legale Arm" einer Gesamtbewegung, die sich gegen den freiheitlichen Staat richte.

Zustimmung für die Anti-Terror-Datei signalisierten auch die oppositionellen Grünen. Ihr innenpolitischer Experte Wolfgang Wieland bezeichnete den Rechtsextremismus als "strukturell immer gewalttätig". Zugleich warnte er vor unrealistischen Erwartungen im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Datei und einem möglichen NPD-Verbot. "Nazi-Ideologie in den Köpfen kann ich nicht verbieten", betonte Wieland. Dennoch könnte ein Verbot nützlich sein, denn "Nationalsozialismus ist keine Meinung, Nationalsozialismus ist ein Verbrechen".

Linke hält Anti-Terror-Datei für "alten Hut"

Die Innenpolitikerin der Linken und stellvertretende Parlamentspräsidentin Petra Pau lehnte die geplante Anti-Terror-Datei ab. Aus Sicht ihrer Fraktion würden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu weit gehen. Vor allem aber würde die beabsichtigte engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz gegen das in Deutschland übliche Trennungsgebot zwischen diesen Behörden verstoßen, argumentiert die Linke. Im Übrigen sei die nun auf den Weg gebrachte Datei ein "alter Hut", meinte Pau. Es habe bereits eine Spezialdatei über rechtsextreme Kameradschaften gegeben, die 2010 gelöscht worden sei. Zudem hätten Bund und Länder im Kampf gegen rechts schon einmal zusammengearbeitet. Diese Kommission habe aber 2007 "unverrichteter Dinge" ihre Arbeit eingestellt.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Martin Muno