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Aktuell Europa

Bundestag debattiert über Völkermord an Armeniern

Bundespräsident Gauck hat es bereits ausgesprochen: Der Tod von bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915 war ein Völkermord. Nun ist der Bundestag am Zuge. Streit mit der Türkei ist damit programmiert.

Zum 100. Jahrestag der Gräueltaten gegen die Armenier im damaligen Osmanischen Reich berät der Deutsche Bundestag erstmals über eine Erklärung, in der das Geschehen als Völkermord bezeichnet wird. Das Schicksal der Armenier stehe "beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist", heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Artikelbild) nannte die Massaker von 1915 zum Auftakt der Parlamentsdebatte einen Genozid. "Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, war ein Völkermord", sagte der CDU-Politiker. Zugleich bekannte er sich zur deutschen Mitverantwortung am damaligen Geschehen. Das Deutsche Reich und das Osmanische Reich waren im Ersten Weltkrieg Verbündete.

Aufruf zu Versöhnung

Der SPD-Abgeordnete Gernot Erler, der Regierungsbeauftragte für die Zusammenarbeit mit Russland und Zentralasien, rief die Türkei und Armenien zur Versöhnung auf. "Ohne einen solchen tatsächlich von beiden Seiten ehrlich geführten Versöhnungsprozess wird das Leiden an der Vergangenheit, die Fesselung in den historischen Traumata in beiden Ländern nicht aufhören können", sagte Erler.

Die Opposition kritisierte die Erklärung der Regierungsfraktionen als nicht weitgehend genug. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke warf der Koalition vor, immer noch übertrieben Rücksicht auf die Türkei zu nehmen. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte ebenfalls die bisherige Praxis der Bundesregierung, den Begriff Völkermord zu vermeiden. Nach Beratungen in den Ausschüssen soll die Erklärung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Bis zu 1,5 Millionen Opfer

Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches lehnt es bis heute ab, die systematische Vertreibung und Tötung der Armenier während des Ersten Weltkrieges als Völkermord zu bezeichnen. Den Massakern fielen bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer.

Türkische Medien reagierten derweil mit scharfer Kritik auf die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck während eines ökumenischen Gottesdienstes am Donnerstagabend in Berlin, in der er die Massaker als Völkermord bezeichnet hatte.

Gauck sprach von einer "genozidalen Dynamik, der das armenische Volk zum Opfer fiel", und von "geplanten und systematischen Mordaktionen". Zugleich räumte das deutsche Staatsoberhaupt eine deutsche Mitverantwortung für die Gräueltaten an

Kritik aus der Türkei

In der Onlineausgabe der türkischen Zeitung "Hürriyet" hieß es, Gaucks Äußerungen seien "schockierend" gewesen. Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" warf Gauck vor, das Osmanische Reich mit "hässlichen Worten" beschrieben zu haben.

Beim ebenfalls regierungsfreundlichen Blatt "Yeni Safak" hieß es, Gauck habe mit seiner Rede seine Befugnisse überschritten. Die Zeitung "Star" kommentierte, der deutsche Präsident habe die Osmanen beinahe als Terroristen bezeichnet. Die türkische Regierung hat sich zu Gaucks Ansprache bisher nicht geäußert.

Hingegen begrüßte die Regierung der Kaukausus-Republik Armenien Gaucks Worte. Mit der Benennung der Massaker als Völkermord zolle Deutschland den unschuldigen Armeniern Tribut, die damals getötet worden seien, teilte Außenminister Edward Nalbandjan in der Hauptstadt Eriwan mit.

wl/uh (dpa, afp)