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Aktuell Deutschland

Bundestag debattiert über Mali

Der deutsche Außenminister sieht den Militär-Einsatz in dem afrikanischen Land durch das Völkerrecht gedeckt. Die Opposition kritisiert den Zeitpunkt des Eingreifens und fordert eine Beteiligung des Bundestages.

Außenminister Guido Westerwelle hat sich für eine stärkere wirtschaftliche Unterstützung Malis ausgesprochen und gleichzeitig das militärische Engagement der Bundesregierung gerechtfertigt. In einer Debatte des Bundestages sagte der Freidemokrat, das Schicksal der Menschen dürfe nicht vergessen werden. Eine entscheidende Ursache des Konflikts in dem westafrikanischen Land sei, "dass der Norden Malis unterprivilegiert ist".

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Islamisten in Mali auf dem Rückzug

Deutschland müsse sich nicht verstecken, sagte Westerwelle mit Blick auf Vorwürfe, die Bundesregierung tue militärisch zu wenig und habe zu spät auf die Entwicklung in Mali reagiert. Den finanziellen Rahmen des deutschen Beitrags bezifferte der Außenminister auf 100 bis 120 Millionen US-Dollar. "Wir verhalten uns international vorbildlich", sagte Westerwelle. Deutschland bewege sich im Rahmen des Völkerrechts. Kritik insbesondere der Linken, die Entsendung von Transall-Flugzeugen (im Artikelbild) für den Truppen-Transport hätte ohne Zustimmung des Parlaments nicht erfolgen dürfen, wies der Minister zurück.  

Abstimmung über Ausbildungsmission im Februar

Ausdrücklich lobte Westerwelle das Eingreifen Frankreichs. Der Kampf gegen den Terrorismus sei eine gemeinsame Angelegenheit. Es gehe um "unsere Freiheit und unsere europäischen Werte". Ähnlich äußerte sich der außen- und verteidigungspolitische Experte der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff. Es liege im Interesse Deutschlands und Europas, dass Mali kein "Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen" werde. Die geplante Ausbildungsmission der Europäischen Union (EU) sei von großer Bedeutung, hob Schockenhoff hervor. Darüber soll der Bundestag im Februar entscheiden. Auch die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) würdigte das Eingreifen Frankreichs in Mali. Wichtig seien nun die "Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Vorbereitung von Wahlen".

Unter Hinweis auf schätzungsweise 400.000 Flüchtlinge warb die Sozialdemokratin aber auch für mehr humanitäre Hilfe. Westerwelle betonte in diesem Zusammenhang, das humanitäre Engagement sei "natürlich unparteiisch und sie bleibt neutral". Zuvor hatten die Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "Ärzte der Welt" dem deutschen Außenminister vorgeworfen, militärischen und humanitären Einsatz zu vermengen. Dadurch könnten ihre Mitarbeiter als Teil einer Militärintervention gesehen und "zur Zielscheibe" werden.

Deutliche Kritik am deutschen Mali-Engagement übte Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die Linke. Es sei eine Illusion, dass Militärinterventionen für Sicherheit sorgten. Es gebe keine "sauberen Kriege", sie seien immer auch "Dreck und Blut", empörte sich Gehrcke. Im Vordergrund müsse nun die nationale Aussöhnung stehen. Es wäre das Beste, "was wir in Gang setzen können", meinte der Linken-Politiker.         

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