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Deutschland

Bundestag darf über CETA abstimmen

Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.

Das ist wohl ein echter Dämpfer für die EU-Kommission. Noch vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sei rechtlich betrachtet ein "EU-only"-Abkommen. Die nationalen Parlamente hätten demnach kein Mitspracherecht. Allerdings fügte Juncker hinzu: Das sei ihm "relativ schnurzegal".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel interpretierte die Aussage mit dem Wort "töricht". Schon seit zwei Jahren, seitdem also das Abkommen fertig verhandelt ist, kämpft Gabriel dafür, dass CETA als ein "gemischtes" Abkommen eingestuft wird. Also als ein Abkommen, dem der Bundestag zustimmen muss.

Gabriel hatte von seinem Ministerium sogar Gutachten erstellen lassen, um seine Sicht zu belegen. Doch lange Zeit sah es nicht danach aus, dass er sich gegen Brüssel durchsetzen kann.

Erste Reaktionen aus Berlin

Nach dem Kurswechsel in Brüssel äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Ratifizierung demonstrativ entspannt: "Wir haben jetzt nicht zum ersten Mal Freihandelsabkommen in der Diskussion." Dass nun auch nationale Parlamente zustimmen müssten, sei kein Novum.

Sigmar Gabriel mit ausgestrecktem Zeigefinger (Foto: dpa)

Punktsieg für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

"Es ist richtig und wichtig, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubinden", erklärte Wirtschaftsminister Gabriel in Berlin. Zugleich verteidigte er das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada. "CETA ist ein gutes und wichtiges Abkommen, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada vertiefen wird."

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller bejubelte die Kehrtwende: "Das ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, die über Jahre hin Druck auf Staats- und Regierungschefs sowie die Europäische Kommission ausgeübt hat."

Streit um Kompetenzen

Hintergrund des Streits um die Frage, was EU-only oder "gemischt" ist, ist der Lissabonner Vertrag. Er trat Ende 2009 in Kraft. Mit dem Vertrag gaben die Staaten Kompetenzen an die EU-Ebene ab. Wie zum Beispiel der Bereich Investitionen, der vorher reine Ländersache war.

Jean-Claude Juncker (Foto: Reuters/V. Kessler)

"Relativ schnurzegal" - das sagte Jean-Claude Juncker zur Abstimmung über CETA in nationalen Parlamenten

Doch noch immer ist die konkrete Auslegung des Lissabonner Vertrages umstritten. Auch beim Thema Investitionen sind sich EU-Kommission und EU-Rat nicht ganz einig. Deshalb liegt ein verwandter Fall, das EU-Singapur-Abkommen, derzeit beim Europäischen Gerichtshof.

Der politische Widerstand der EU-Mitgliedsstaaten habe bei CETA nun dazu geführt, das Abkommen als "gemischt" einzustufen, war aus Kreisen der EU-Kommission in Berlin zu erfahren.

Wie geht es weiter?

Das nun folgende Prozedere ist alles andere als einfach. Dem Vorschlag der EU-Kommission über das CETA-Abkommen allgemein und seine Einstufung als "gemischtes Abkommen" müssen zunächst der EU-Rat, also die Vertreter der nationalen Regierungen, und das EU-Parlament zustimmen. Wenn das geschehen ist, ginge der Ratifizierungsprozess in seine nächste Phase.

42 Parlamenten - auch Regionalparlamenten und einer Länderkammer wie dem Bundesrat in Deutschland - würde das Abkommen dann zur Ratifizierung vorgelegt. Stimmt nur eines der Parlamente nicht zu, wäre CETA tot. Solche Risiken sind bereits absehbar.

Demonstranten halten rote Buchstaben hoch, die das Wort CETA bilden (Foto: picture alliance/dpa/O. Hoslet)

Demo gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Brüssel

Rumänien und Belgien haben ein "Nein" angekündigt. In den Niederlanden könnte eine Volksabstimmung zu einem ablehnenden Votum führen. In Berlin und Wien regieren die Sozialdemokraten in Großen Koalitionen - in beiden Parteien gibt es erhebliche Widerstände gegen CETA. Auch die Grünen in Deutschland sind kritisch gegenüber Freihandelsabkommen eingestellt, ohne ihre Zustimmung im Bundesrat geht allerdings nichts.

In Deutschland ist der Protest gegen CETA ausgesprochen laut: von Parteien - außer der CDU und CSU - und von Nichtregierungsorganisationen. Im Bundestag hatte die Linkspartei für diese Woche eigens eine Aktuelle Stunde "Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat" auf die Tagesordnung setzen lassen.

EU-Kommissarin Malmström hofft auf Beschleunigung

Die CETA-Gegner sollten sich allerdings nicht zu früh freuen. Im Oktober findet der nächste EU-Kanada-Gipfel statt. Hier könnte CETA - solange der Ratifizierungsprozess läuft - provisorisch vom EU-Rat in Kraft gesetzt werden.

Das gilt nicht für das ganze Abkommen, aber die Bereiche, bei denen sich die EU eindeutig zuständig fühlt, träten dann in Kraft. So könnten 99 Prozent der Zölle wegfallen, wie es CETA vorsieht. Strittig und deshalb nicht umsetzbar wären aber der Investitionsbereich oder zum Beispiel die "Maritimen Transporte".

Wie lange der Ratifizierungsprozess dauern könnte, ließe sich nur schätzen, hieß es in Berlin. Beim EU-Südkorea-Abkommen habe das drei bis vier Jahre gedauert. Die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aber erhofft sich durch das Zugeständnis an die Mitgliedsstaaten eher eine Beschleunigung der Ratifizierung, sagte sie in einer Pressekonferenz in Brüssel.

Erfolg für Berlin

Wie auch immer die Geschichte von CETA ausgeht, einen Erfolg wird sich Berlin an die Brust heften können. Weil es Kritik von der Bundesregierung gab, war das eigentlich fertig verhandelte Abkommen noch einmal aufgemacht worden, um das Kapitel Investitionsschutz zu verändern. Die kanadische Seite sperrte sich zunächst vehement.

Im geänderten CETA-Vertrag seien nun "genauere Standards für Investitionsschutz" festgelegt, heißt es laut EU-Angaben. Staaten dürften nun auch Gesetze ändern, obwohl Investoren dadurch Gewinneinbußen hätten. Bei strittigen Fällen sähe CETA nun außerdem auch unabhängige Gerichte und eine Berufungsinstanz vor.