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Aktuell Deutschland

Bundestag billigt Integrationsgesetz

Die Flüchtlingsproblematik und die damit verbundenen Kosten waren lange ein politischer Zankapfel. Nun hat der Bundestag das Intergrationsgesetz gebilligt. Und auch bei den Finanzfragen gibt es Fortschritte.

Es war gedacht als Reaktion auf den starken Zustrom von Flüchtlingen: Der Bundestag hat das umstrittene Integrationsgesetz der Großen Koalition verabschiedet. Das am Donnerstagabend beschlossene Maßnahmenpaket soll Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Gleichzeitig drohen aber auch verschärfte Sanktionen - etwa wenn Integrationskurse nicht wahrgenommen werden. Besonders umstritten ist die Regelung, wonach der Staat den Betroffenen unter bestimmten Umständen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben kann.

Nicht zuletzt aus diesem Grund stimmte die Opposition geschlossen dagegen. Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Linken, sprach von einem "Ausgrenzungsgesetz" für Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer kritisierte, die Hälfte der Asylbewerber bleibe von Integrationsangeboten ausgeschlossen.

Özoguz mit schlechtem Timing?

Für die Union verteidigte die stellvertretende Fraktionschefin Sabine Weiss (CDU) das Gesetz: "Es fördert die Integration und fordert sie aber auch ein." Doch selbst innerhalb der Koalition regt sich Unmut. Im Vorfeld der Debatte hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), einzelne Regelungen kritisiert. Das Gesetz drohe Migranten von Integration auszuschließen, sagte sie in einem Interview. Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf warf Özoguz daraufhin schlechtes Timing vor.

Der Bund verpflichtet sich mit dem Gesetz zur Schaffung von 100.000 gemeinnützigen "Arbeitsgelegenheiten" nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs. Zudem fällt in vielen Regionen die Regelung weg, wonach Bewerber mit deutschem oder EU-Pass bei einer freien Arbeitsstelle eigentlich bevorzugt werden müssen. Wer eine Ausbildung anfängt, darf während der gesamten Lehre und - sofern sich ein Job findet - auch mindestens zwei Jahre danach im Land bleiben. Das Angebot an Integrationskursen wird ausgeweitet - gleichzeitig werden aber auch mehr Menschen zur Teilnahme verpflichtet. Bei einer Verweigerung drohen Leistungskürzungen.

Gängelung statt Integration?

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hält viele Regelungen für nicht zielführend. "Integration ist nichts, was durch Sanktionen erzwungen werden kann", sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Die Organisation Pro Asyl warf der Koalition vor, ihr gehe es in Wirklichkeit um die Gängelung von Flüchtlingen und nicht um erfolgreiche Integration.

Magdeburg Landtag Wahl des Ministerpräsident Reiner Haseloff

Ministerpräsident Haseloff

Nahezu zeitgleich traf sich eine Spitzenrunde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - nach monatelangem Ringen erreichten sie eine Einigung im Streit zwischen Bund und Länder über die Verteilung der Milliardenkosten zur Integration der Flüchtlinge. Der Bund werde die Integrationspauschale an die Länder erhöhen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach dem Treffen. Dadurch sollten 2016 zwei Milliarden Euro, 2017 2,5 Milliarden und im Jahr 2018 nochmals 2,5 Euro mehr an die Länder fließen.

ml/gri (dpa,rtr)