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Bundestag billigt Haushalt 2016

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Trotz Flüchtlingskrise will Finanzminister Wolfgang Schäuble das dritte Jahr in Folge keine Schulden machen - "wenn möglich".

Man fahre in der Flüchtlingskrise auf Sicht, so der Finanzminister in Berlin. Ob es gelingt, trotz der zu erwartenden Milliarden-Ausgaben zur Integration Hunderttausender Flüchtlinge ohne neue Schulden auszukommen, hängt davon ab, wie viele Migranten künftig nach Deutschland einreisen. Wolfgang Schäuble betonte im Bundestag, dass die

"Schwarze Null" im Haushalt

nicht oberste Priorität habe.

Rücklagen werden jetzt ausgegeben

Für 2016 sieht der Etat Ausgaben von 306,7 Milliarden Euro vor. Davon sind rund acht Milliarden Euro zur

Bewältigung der Flüchtlingskrise

veranschlagt. Wegen der hohen Steuereinnahmen und Einmalerlösen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen war eine Rücklage von 6,1 Milliarden Euro angelegt worden. Sie soll 2016 zur Finanzierung der Flüchtlingsausgaben verwendet werden.

Für Investitionen stellt der Haushalt 31,48 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einnahmen aus Steuern sollen 288,08 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen Einnahmen aus Bundesbeteiligungen wie Dividenden zur Deckung der Ausgaben.

Solidarität mit Frankreich

Neben der Flüchtlingskrise hob Schäuble die Solidarität Deutschlands mit Frankreich hervor. Mit Blick auf die deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" sagte er, Solidarität sei Voraussetzung dafür, dass man überhaupt mit den großen Herausforderungen fertig werden könne.

uh/jj (dpa,rtr)