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Politik

Bundestag billigt AWACS-Mandat

Die Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat hat Deutschland nicht mitgetragen. Als Kompensation wollte die Regierung AWACS-Flugzeuge nach Afghanistan schicken. Das billigte jetzt der Bundestag mit großer Mehrheit.

AWACS-Flugzeug (Foto: AP)

Sie heben wieder ab: AWACS-Flugzeuge für Afghanistan

Der Bundestag hat am Freitag (25.03.2011) mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an den AWACS-Aufklärungsflügen über Afghanistan beschlossen. Für den Einsatz stimmten 407 Abgeordnete, 113 votierten dagegen. 32 Parlamentarier enthielten sich.

Mit der deutschen Beteiligung an den AWACS-Flügen der NATO in Afghanistan will die Bundesregierung die Verbündeten entlasten, die an dem internationalen Libyen-Einsatz beteiligt sind. Für den deutschen AWACS-Einsatz sind 300 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Die bisherige Afghanistan-Mandatsobergrenze von 5000 Bundeswehrsoldaten zuzüglich der Reserve von 350 Soldaten soll nicht überschritten werden.

Westerwelle: Ein notwendiger Akt

Minister Westerwelle (Foto: AP)

Minister Westerwelle: "Politik der Vernunft"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verteidigte in der vorangegangenen Debatte die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr als notwendigen Akt gegenüber den NATO-Partnern. Vor der Abstimmung über das AWACS-Mandat im Bundestag sagte er, Deutschland beteilige sich zwar nicht an dem Kampfeinsatz in Libyen. Das "heißt aber nicht, dass wir unsere Verbündeten in Gefahr bringen". Jetzt in Afghanistan für eine Entlastung zu sorgen, sei "Bündnispolitik der Vernunft".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Frage, sagte der Bundesregierung aber die Zustimmung der Sozialdemokraten zur deutschen Beteiligung am AWACS-Einsatz in Afghanistan zu. Die SPD werde sich auch in der Opposition nicht aus der Verantwortung stehlen, versprach er. Die deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung in Afghanistan sei vernünftig, zudem hätte der Bundestag im April ohnehin über einen deutschen AWACS-Einsatz entscheiden müssen. Denn dann läuft eine 90-Tage-Frist aus, während der die AWACS-Mission der NATO ohne deutsche Beteiligung lief.

Steinmeier: "Unwürdiger Schweinsgalopp"

Steinmeier kritisierte allerdings, dass die Entscheidung kurz vor den beiden Landtagswahlen im Südwesten am Sonntag in einem "für das Parlament unwürdigen Schweinsgalopp über die Bühne" gebracht werde. Zudem sei der deutsche Zusatzeinsatz in Afghanistan als "Trostpflaster für die Verbündeten" gedacht, weil Deutschland nicht an der internationalen Allianz im Libyen-Einsatz beteiligt sei.

Grüne und Linke lehnten die Beteiligung der Bundeswehr an den AWACS-Flügen ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Das Mandat sei nicht nur inhaltlich falsch, es kommt auch zur falschen Zeit." Die Bundesregierung versuche damit den "politischen Scherbenhaufen" zu kitten, den sie im Zusammenhang mit dem Libyen-Konflikt angerichtet habe.

Bei früheren Abstimmungen zu Afghanistan hatten die Grünen sich uneinheitlich verhalten. Die Linke war dagegen schon immer grundsätzlich gegen den Afghanistan-Einsatz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan van Aken kritisierte ebenfalls, dass die Bundesregierung den AWACS-Einsatz in Afghanistan mit dem Libyen-Konflikt verknüpft. "Sie tauschen hier einen Krieg gegen den anderen, Herr Westerwelle", sagte er an die Adresse des Außenministers gerichtet.

Autor: Martin Muno (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich

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