Bundestag beschließt Etat 2013

Mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Von 570 anwesenden Abgeordneten votierten 312 mit Ja und 258 mit Nein. SPD, Linke und Grüne stimmten dagegen und bemängelten, dass die Regierung trotz hoher Einnahmen nicht genügend spare. Insgesamt sind Ausgaben von 302 Milliarden vorgesehen, die Neuverschuldung des Bundes soll mit 0.34 Prozent (17,1 Milliarden) bereits jetzt die ab 2016 geltende Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen.

Die viertägige Debatte im Parlament wurde überlagert von der Ungewissheit, ob die noch ausstehenden Beschlüsse der Eurogruppe zur Griechenlandhilfe den Bundeshaushalt beeinflussen werden. Regierungspolitiker, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, versicherten, für 2013 seien keine zusätzlichen Belastungen zu erwarten Die Opposition prophezeite dagegen, dass wegen der Risiken aus der Situation Griechenlands ein Nachtragshaushalt drohe. Der Haushalt 2013 sei damit bereits jetzt Makulatur, sagte in der abschließenden Debatte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.

10 Milliarden Euro weniger Ausgaben geplant

Obwohl viele Ressorts 2013 mehr Geld zur Verfügung haben werden als im laufenden Jahr, liegt der Haushalt rund 10 Milliarden Euro unter dem des Jahres 2012. Denn wegen der guten Konjunktur spart der Staat Milliardenzuschüsse für Arbeitslose, Kranken- und Rentenversicherung. Außerdem muss er historisch niedrige Zinsen für die Staatsverschuldung bezahlen.

Größter Etat bleibt der des Arbeits- und Sozialministeriums mit fast 120 Milliarden, an zweiter Stelle folgt der Verteidigungsetat mit rund 33 Milliarden Euro, der mit 1,4 Milliarden am meisten wächst, weil die Reform der Bundeswehr teurer wird als geplant. Erhöht werden auch die Ausgaben für Bildung, Forschung und Kultur.

Für Proteste der Opposition und von Nichtregierungsorganisationen sorgt die Kürzung der Entwicklungshilfe um 86 Mio Euro auf 6,3 Milliarden Euro. Doch die Regierungsmehrheit lehnte sämtliche Anträge von Grünen, SPD und Linken ab, den Etat zu erhöhen. Politiker der Regierungskoalition betonten, dass Deutschland immer noch der zweitgrößte Geber hinter den USA sei. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, erklärte die Kürzung damit, dass die Europäische Union 2013 weniger Geld für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) aus dem Bundeshaushalt benötige, als geplant: "Der größte Teil dieser Summe wird daher nun zur Haushaltskonsolidierung in Deutschland verwendet."