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Anti-IS-Kampf

Bundestag beschließt Fortsetzung von Incirlik-Einsatz

Ungeachtet der innenpolitischen Lage in der Türkei bleibt die Bundeswehr auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik stationiert. Der Bundestag beschloss die Verlängerung und Ausweitung des deutschen Anti-IS-Einsatzes.

Türkei Incirlik Air Base (Getty Images/AFP/T. Schwarz)

Tornados der deutschen Luftwaffe in Incirlik

Neben "Tornado"-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff sollen künftig auch deutsche Soldaten in "Awacs"-Aufklärungsmaschinen die Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak unterstützen. Im Bundestag stimmten 445 Abgeordnete für den Einsatz, aber auch 139 dagegen. Damit gab es auch mindestens ein Dutzend Gegenstimmen aus den Reihen der großen Koalition.

Politiker der Koalition bemühten sich in der Debatte über den Einsatz, deutlich zu machen, dass damit nicht die Türkei unterstützt werde. Es handle sich nicht um ein Mandat für die Türkei und schon gar nicht für deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte der SPD-Politiker Niels Annen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten sind nicht wegen der Türkei in Incirlik, sondern um den IS zu bekämpfen", sagte auch die CSU-Abgeordnete Julia Obermeier.

Opposition hält  dagegen

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour warf der Bundeswehr vor, Erdogan mit ihren Erkundungsflügen über Syrien in die Hände zu spielen. Die Aufklärungsbilder der deutschen Jets landeten automatisch auch beim NATO-Partner Türkei, der sie nutzen könne, um Stellungen von Kurdenmilizen in Syrien zu bombardieren, sagte Nouripour. Die Türkei beschieße dort aber ausgerechnet die Kämpfer, die von den USA in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt würden. Zu Beginn des Einsatzes hatte die Bundesregierung eine Weitergabe von Bildern kurdischer Stellungen an die Türkei ausgeschlossen.

Alexander Neu von der Linken echauffierte sich über die geplanten Baumaßnahmen für den Bundeswehr-Einsatz auf dem türkischen NATO-Stützpunkt. "Während in deutschen Schulen der Putz von den Decken fällt, weil angeblich kein Geld da ist, schiebt die Bundesregierung dem Erdogan-Regime 60 Millionen Euro Steuergelder in den Arsch."

Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik sind nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums gegenwärtig rund 250 Soldaten im Einsatz, weitere 200 auf der Fregatte "Augsburg" im Mittelmeer. Dem Mandatstext zufolge bleibt es im Kampf gegen den IS in und um Syrien bei einer Obergrenze von 1200 Bundeswehrsoldaten, die bislang allerdings nicht ausgeschöpft wurde. Das Mandat für  den Einsatz wäre Ende des Jahres ausgelaufen und wurde nun bis Ende 2017 verlängert.

In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Auseinandersetzungen mit der türkischen Regierung über Incirlik gegeben, unter anderem nach einer Resolution des Bundestags über den Völkermord an den Armeniern. Zeitweilig durften Bundestagsabgeordnete die Soldaten auf dem Stützpunkt nicht besuchen.

qu/uh (rtr, dpa, afp, epd)