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Gesellschaft

Bundestag beschließt Einführung der "Ehe für alle"

Der Bundestag hat die Einführung der Homoehe beschlossen. Auch viele Unions-Abgeordnete stimmten für das Gesetz. Bundeskanzlerin Merkel votierte dagegen - obwohl sie letztlich den Anstoß zu der Abstimmung gegeben hatte.

Der scheidende Grünen-Abgeordnete und Schwulen-Aktivist Volker Beck feiert mit seiner Fraktion (REUTERS/F. Bensch)

Der scheidende Grünen-Abgeordnete und Schwulen-Aktivist Volker Beck feiert mit seiner Fraktion

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen künftig genauso heiraten und Kinder adoptieren wie ein Paar aus Mann und Frau. Für das entsprechende Gesetz stimmten 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, wie Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. Es gab vier Enthaltungen. Damit dürften auch überraschend viele Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU für die Homoehe gestimmt haben. SPD, Linkspartei und Grüne verfügen gemeinsam nur über 320 Sitze im Bundestag. 

SPD, Linke und Grüne hatten die Abstimmung mit ihrer knappen Mehrheit durchgesetzt. CDU und CSU sehen darin einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners.

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Merkel stimmt gegen "Ehe für alle"

Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte in der Bundestagsdebatte seine Ablehnung. Er sei nach "intensivem Nachdenken und Überlegen der Meinung, dass die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau ist", sagte Kauder. Zugleich zweifelte Kauder erneut an, ob die Öffnung der Ehe für Homosexuelle verfassungskonform sei.

In seiner Fraktion gebe es zu dem Thema Homoehe unterschiedliche Auffassungen, räumte Kauder ein. Als Vorsitzender respektiere er das. Es müsse aber auch respektiert werden, wenn Abgeordnete aus christlicher Überzeugung zu dem Schluss kämen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichne. "Wir entscheiden heute nicht darüber, ob wir Menschen gleichen Geschlechts diskriminieren oder nicht", betonte Kauder. Das sei durch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft längst entschieden. Es gehe um die Frage, ob die Verbindung von Mann und Frau, "die seit Jahrhunderten in unserem Kulturraum als Ehe bezeichnet wird", für Homosexuelle geöffnet werde.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (REUTERS/F. Bensch)

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Forderung nach einer Grundgesetzänderung für die Einführung der Homoehe zurück. "Wenn unsere Verfassung eines garantiert, dann, dass jeder in diesem Land so leben kann wie er es für richtig hält, wie sie es für richtig hält", sagte Oppermann im Bundestag. Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem der staatliche Schutz für Ehe und Familie verankert ist, "schützt im Kern die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen". Deshalb brauche es auch keine Verfassungsänderung.

Oppermann fügte hinzu: "Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger gesellschaftpolitischer Fortschritt. Darauf haben viele Menschen in diesem Land lange gewartet." Bei der Ehe gehe es nicht um das Geschlecht, sondern darum, dass Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen wollten. Die Entscheidung über die Homoehe sei "nicht unbedingt gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem "historischen Tag". "Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land", sagte er in der Debatte und forderte alle Abgeordneten auf, "für Würde, für Gleichheit und für die Liebe abzustimmen".

Feier von Aktivisten vor dem Bundestag (REUTERS/H. Hanschke)

Feier von Aktivisten vor dem Bundestag

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt würdigte den "unbeirrbaren" Einsatz ihres Parteikollegen Volker Beck für dieses Thema. Die Ehe für alle "ist dein Lebenswerk", sagte Görting-Eckardt zu Beck. Der homosexuelle Politiker scheidet nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag aus, weil ihm seine Partei einen sicheren Listenplatz verweigert hatte. In seinem letzten Auftritt im Bundestag sagte Beck seinerseits: "Schwule und Lesben sind Menschen mit gleicher Würde und Rechten wie Heterosexuelle. Daraus folgt: Das Eheverbot für Gleichgeschlechtliche muss fallen, die Ehe für alle muss kommen. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung."

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte unmittelbar nach der Abstimmung, sie habe gegen das Gesetz gestimmt.  "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau", sagte sie. "Und deshalb habe ich heute auch dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt." Sie hoffe, dass mit dem Bundestagsbeschluss "auch ein Stück Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen wurde".

Dabei hatte die CDU-Vorsitzende am Montagabend überraschend erklärt, sie plädiere für eine Gewissensentscheidung zu dem Thema. Deshalb wurde die Fraktionsdisziplin aufgehoben, sodass Abgeordnete ohne Vorankündigung von der Parteilinie abweichen konnten - und so letztendlich die Einführung der Homoehe ermöglicht. Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab, wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Bislang durften Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren durften.

Mit der Abstimmung ist der Streit noch nicht vom Tisch: Unions-Abgeordnete prüfen schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

stu/sti (afp, dpa)

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