Bundestag beschließt Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Der Abzug der Flugzeuge aus dem türkischen Incirlik ist bereits im vollen Gang. Eine Änderung des Bundestagsmandats war dafür rechtlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen will der Bundestag aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Alle Fraktionen im Bundestag sind dafür. Die Parlamentarier wollen über zwei Anträge entscheiden - einen von der Opposition und einen der Koalitionsparteien Union und SPD. Die Koalition habe sich darauf verständigt, den Bundeswehrumzug in einer Erklärung zu begrüßen und zu unterstützen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Vorfeld. Zudem werde darin betont, dass das Recht der Abgeordneten, ihre Parlamentsarmee im Ausland zu besuchen, ein wichtiger Punkt sei.

An diesem Punkt hatten sich in den letzten Wochen und Monaten Deutschland und die Türkei abgearbeitet. Die türkische Regierung hatte es wiederholt Bundestagsabgeordneten untersagt, den Bundeswehr-Verband in Incirlik zu besuchen. Ankara reagierte damit zuletzt auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland. Von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt aus waren bislang 260 Soldaten mit sechs Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug am Kampf der US-geführten Allianz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligt.

Umzug mit 200 Containern

Spätestens Anfang Oktober soll die Bundeswehr den Stützpunkt Incirlik komplett geräumt haben und an ihrem neuen Standort im jordanischen Al-Asraq voll einsatzfähig sein. Insgesamt muss die Bundeswehr 200 Container von Incirlik nach Al-Asraq schaffen - mit dem Flugzeug, per Schiff und auf Lastwagen. Die größte Herausforderung für die Logistiker ist es, das Herzstück des Einsatzes nach Jordanien zu bringen. Dabei handelt es sich um die Bodenstation, in der die Bilder der "Tornado"-Aufklärer ausgewertet werden. Deren Abbau, Transport und Wiederaufbau dauert zwei Monate.

Was sich durch den Umzug ändert

Die Versorgungssituation ist trotz der US-Präsenz nicht ganz so gut wie in Incirlik. Außerdem ist die Lage weniger günstig. Um nach Incirlik zu kommen, müssen die Bundeswehr-Flieger ausschließlich NATO-Gebiet überqueren. Auf dem Weg nach Jordanien müssen sie über Länder fliegen, die nicht zum Bündnisgebiet gehören. Das Einsatzgebiet - Syrien und der Irak - ist von Jordanien jedoch ähnlich gut zu erreichen wie von Incirlik aus.

Spannungen zwischen Russland und USA

Die Konfrontation zwischen den USA und Russland im Syrien-Konflikt dürfte den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" aus Sicht des Verteidigungsministeriums kaum beeinflussen. "Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb sind beherrschbar." Man erwarte, dass sich die Lage aufgrund der Entspannungsbemühungen der US-Streitkräfte in den nächsten Tagen wieder normalisiere.

Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug hatte das russische Militär angekündigt, Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, wenn sie westlich des Flusses Euphrat fliegen.

bri/stu (dpa, rtr)