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Aktuell Deutschland

Bundestag berät umstrittenes Integrationsgesetz

Am Entwurf des Integrationsgesetzes gibt es viel Kritik. Bundesinnenminister De Maizière und Arbeitsministerin Nahles verteidigten das Gesetz im Bundestag.

"Das Prinzip des Förderns und Forderns ist richtig, denn es gilt in allen Bereichen unserer Gesellschaft", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Man habe eine gewaltige Aufgabe vor sich, um die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Das vorgelegte Gesetz sei sachgerecht und bedeute "eine entscheidende Zäsur für unser Land".

"Wir wollen keine Ghettos"

Der Innenminister verwies auf jene Gruppe von Ausländern, die sich weiter von der deutschen Mehrheitsgesellschaft abgrenzten, die deutsche Sprache ablehnten und "ein Leben unter sich führen wollen". Diesen Menschen gegenüber formuliere das Integrationsgesetz "eine klare Erwartungshaltung". Der Minister verteidigte die umstrittene Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge, die die Bundesländer vornehmen können: "Wir wollen keine Ghettos für Menschen, die keine Arbeit haben."

Es gehe auch darum, das bestehende Recht durchzusetzen und Menschen ohne Bleiberecht auszuweisen oder abzuschieben. Wichtig sei das Klima der gegenseitigen Aufrichtigkeit. Alle Flüchtlinge bekämen die Chance, "Neubürger unseres Landes zu werden", sagte der CDU-Politiker.

Chancen durch Zuwanderung

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betonte, Arbeit sei der beste Weg zur Integration. Sie kündigte an, 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen, die bisher nicht arbeiten durften. Zudem verwies sie auf die Chancen, die die Zuwanderung für den Staat brächten. 70 Prozent der Flüchtlinge seien jünger als 30 Jahre alt: "Sie haben sehr gute Chancen, mit unserer Hilfe zu Leistungsträgern unserer Gesellschaft zu werden."

Auch Nahles verteidigte die Wohnsitzzuweisung. "Ghettobildung kann niemand wollen. Wir kasernieren die Leute nicht." Es gehe darum, Wohnen und Arbeiten zu verbinden, betonte die SPD-Politikerin. Außerdem verwies sie auf die Verbesserungen bei der Ausbildung von Flüchtlingen. Firmen, die ausbilden wollten, hätten jetzt Rechtssicherheit, denn Lehrlinge würden für die Dauer ihrer Ausbildung vor der Abschiebung geschützt.

Kritik von Opposition und Pro Asyl

Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einem "Integrations-Verhinderungsgesetz", das Lohndumping Vorschub leiste. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck nannte die besonders umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ein "administratives Monster", das Gesetz sei in vielen Teilen kontraproduktiv.

Vor der Lesung hatte Pro Asyl das Gesetz als "Mogelpackung" kritisiert. "Anstatt der versprochenen Integration setzt die Große Koalition auf neue Restriktionen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind kontraproduktiv, weil sie Integration behindern und gesellschaftliche Ausschlüsse begünstigen", erklärte die Organisation.

cr/ml (dpa, afp, epd)