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Aktuell Deutschland

Bundestag berät über Doppelpass-Regelung

Kinder in Deutschland lebender ausländischer Eltern sollen sich nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. So weit sind sich im Bundestag alle einig. Wie das genau gehen soll - darüber herrscht Streit.

"Das ist ein riesengroßer Schritt, den wir machen", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) im Bundestag während der Debatte über den Gesetzesentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft. Dieser sieht vor, dass sich Kinder in Deutschland lebender ausländischer Eltern in Zukunft nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Hunderttausende Jugendlichen würden damit von der belastenden Entscheidung befreit, sich entweder gegen das Herkunftsland ihrer Eltern oder gegen Deutschland entscheiden zu müssen, lobte Özoguz.

Bislang mussten sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt die deutsche und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten haben, bis zu ihrem 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden. Mit der neuen Regelung dürfen sie beide Pässe behalten. Deswegen lobte die Sozialdemokratin Eva Högl, mit dem Wegfallen des Optionszwanges würden junge Menschen nicht mehr zu Deutschen auf Probe.

Doppelpass mit Auflagen

Allerdings sollen bestimmte Auflagen gelten: Um eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erlangen, müssen Kinder ausländischer Eltern in Deutschland aufgewachsen sein, Dass heißt, dass sie bis zu ihrem 21. Geburtstag acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre lang eine deutsche Schule besucht haben müssen. Als Nachweis soll ein Schul-Zeugnis oder der Nachweis über eine Ausbildung reichen.

Wer aber keine signifikante Beziehung zu Deutschland aufgebaut habe, solle auch nicht über zwei Staatsbürgerschaften verfügen dürfen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings, der Innenminister Thomas de Maizière vertrat.

Opposition: "Kümmerlich"

Die Opposition kritisiert den Entwurf und fordert eine generelle Abschaffung der Optionspflicht. „Der Gesetzesentwurf ist kümmerlich“, sagte Sevim Dagdelen von der Linken. Die volle gleichberechtigte Zugehörigkeit zu Deutschland werde in vielen Fällen weiterhin in Frage gestellt.

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Lob und Tadel für Doppelpass

Volker Beck (Grüne) prangerte eine "ethnische Diskriminierung" derjenigen an, die keine deutsche Abstammung hätten: So würden Kinder aus binationalen Familien, die also ein deutsches Elternteil hätten, nicht unter die Optionspflicht fallen. Kinder von zwei ausländischen Eltern würden dahingegen diskriminiert.

Vor allem Deutschtürken profitieren

Bei EU-Bürgern und Zuwanderern aus vielen anderen Ländern, etwa den USA, gilt bereits die doppelte Staatsbürgerschaft. Geduldet wird der Doppelpass auch bei Menschen, deren Herkunftsländer eine Ausbürgerung nicht akzeptieren. Dazu gehören unter anderem Iran, Algerien, Syrien und etliche lateinamerikanische Staaten.

Von der neuen Reglung werden vor allem die Kinder von in Deutschland lebenden Türken profitieren, die sich bislang noch für einen Pass entscheiden müssten.

Neuste Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen, dass ein Fünftel der deutschen Bevölkerung ausländische Wurzeln hat. Mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

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