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Aktuell Deutschland

Bundesregierung zieht Konsequenzen aus "Affäre Mansur"

Die umstrittene Inhaftierung des Al-Dschasira-Moderators Ahmed Mansur hat Folgen. Das Auswärtige Amt und das Justizministerium in Berlin wollen künftig an Fälle wie diesen anders herangehen.

Ahmed Mansur nach seiner Freilassung in Berlin (Foto: AFP)

Ahmed Mansur nach seiner Freilassung

Die Bundesregierung hat nach der vorübergehenden Festnahme des arabischen TV-Journalisten Ahmed Mansur in Berlin ihr Bedauern über die Affäre geäußert. Auf eine Entschuldigung gegenüber dem Star-Interviewer des Nachrichtensenders Al-Dschasira verzichtete die deutsche Regierung jedoch.

Höhergestellte Beamte sollen entscheiden

Gleichzeitig kündigte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, vor Journalisten an, künftig werde sichergestellt, dass solche Fälle in seiner Behörde besonders beachtet und auf einer höheren Hierarchieebene entschieden werden. Bedauerlicherweise sei das bislang nicht so. "Womöglich hätten wir Herrn Mansur zwei Tage in vorläufiger Haft ersparen können. Und das bedauern wir."

Umstrittener Haftbefehl

Der 52-Jährige war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel auf Grundlage eines umstrittenen ägyptischen Haftbefehls festgenommen worden. Zwei Tage später wurde er auf Anweisung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wieder freigelassen. Auch das Auswärtige Amt empfahl nach eigenen Angaben die Freilassung. Zuvor allerdings hatten Beamte im Auswärtigen Amt und im Bundesamt für Justiz entschieden, dass Mansur trotz Zweifeln an dem Haftbefehl in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Augenscheinlich blieb die politische Brisanz des ägyptischen Vorgehens gegen den TV-Journalisten in Berlin zunächst unbemerkt.

Auch das Bundesjustizministerium soll künftig auf höherer Ebene eingebunden werden, wenn die internationale Polizeiorganisation Interpol einer Fahndung widersprochen hat. Nach Ministeriumsangaben hat Interpol in diesem Jahr bislang 24 ausländische Festnahmeersuchen wie bei Mansur mit einem Warnhinweis versehen.

"Berlin kein Handlanger der ägyptischen Regierung"

Zugleich wehrte sich der Außenamtssprecher gegen Vorwürfe, Deutschland habe sich zum Handlanger der Regierung in Kairo gemacht. Es habe bis zu Mansurs Festnahme keinerlei Kontakt zwischen der deutschen und der ägyptischen Regierung gegeben. Auf die Frage, ob falsch entschieden worden sei, sagte er: "Das hätte anders entschieden werden können. Aber so wie das entschieden worden ist, ist genau das getan worden, was sich in einem Rechtsstaat gehört."

Das Auswärtige Amt begrüßte die Ankündigung von Mansurs Anwälten, die Bundesregierung zur Aufklärung des Falls zu befragen.

Mansur war nach seiner Freilassung am Dienstag - mit drei Tagen Verspätung - in den Golfstaat Katar zurückgekehrt, wo Al-Dschasira seinen Sitz hat. Der Sender gilt als scharfer Kritiker der ägyptischen Militärregierung unter Staatschef Abdelfattah al-Sisi. Mansurs TV-Sendung wird in der arabischen Welt jede Woche von bis zu 30 Millionen Zuschauern verfolgt.

se/qu (dpa, epd, afp)