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Deutschland

Bundesregierung will Krisenkosten wegstecken

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2013 beschlossen. Trotz Mehrausgaben wegen der Euro-Krise will die Regierung erstmals die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Finanzminister Schäuble kann sogar scherzen.

Am Anfang klingt Wolfgang Schäuble amtlich. "Wir setzen die wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik fort", verkündet der Finanzminister, nachdem das Bundeskabinett soeben seinen Etatentwurf für 2013 und seine Finanzplanung bis 2016 gebilligt hat. Von dieser Feststellung inmitten der tobenden Eurokrise ist es nicht weit zum Stolz: Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik habe es über sechs Jahre hinweg so niedrige Ausgabensteigerungen gegeben, so Schäuble.

Tatsächlich will der Bund im Jahr 2016 nur geringfügig mehr ausgeben als 2011. Da seitdem die Steuereinnahmen gestiegen sind und nach der Erwartung des Finanzministers weiter steigen werden, soll der Bund 2016 erstmals nach mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Im nächsten Jahr schon und damit drei Jahre früher, als es die nationale Schuldenbremse verlangt, soll der Bund die Defizitgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschreiten.

Schäuble sieht solide Basis für Schuldenbegrenzung

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Kabinett beschließt Bundesetat (27.06.2012)

Den naheliegenden Vorwurf, er rechne sich die Zukunft schön, versucht Schäuble von vorneherein zu entkräften. Die Regierung habe das Wirtschaftswachstum "vorsichtiger geschätzt als die Institute", also die Wirtschaftsforscher, die der Regierung zwei mal im Jahr Prognosen vorlegen.

Zwischen der Kabinettssitzung und seiner Pressekonferenz war Schäuble kurz im Bundestag, wo Kanzlerin Angela Merkel die Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgab. In der anschließenden Debatte griff Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, Schäuble an. Dieser habe in seinem Haushaltsentwurf die Verpflichtungen aus dem Europäischen Fiskalpakt ignoriert, dem das Parlament am kommenden Freitag zustimmen wolle. Um ihn einzuhalten, so Gysi, müsse Deutschland viele Milliarden Schulden abbauen.

Im Bundestag stand Schäuble nicht auf der Rednerliste, vor der Presse aber entgegnet er, Gysi habe den Fiskalpakt "nicht ganz verstanden – oder verstehen wollen". Er, Schäuble, gehe davon aus, dass aus dem Fiskalpakt keine neuen Verpflichtungen für den Bundeshaushalt erwachsen. Auch die Milliarden, die der Bund den Ländern im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zugesagt hat, würden die Neuverschuldung nicht erhöhen. Dafür werde in den bis November laufenden Etatberatungen des Parlaments gesorgt.

Keine gemeinsame Schulden-Haftung, "solange ich lebe"

Mit den anderen Oppositionsparteien geht der Finanzminister an diesem Nachmittag ungewöhnlich schonend um. Für weitere Wachstumsmaßnahmen, wie die Opposition sie fordert, gebe es "keine Spielräume", stellt er schlicht fest. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte der Regierung vorgeworfen, sie sonne sich "in einer Pseudo-Konsolidierung, weil die Steuereinnahmen wachsen. Strukturelle Einsparungen finden nicht statt." Schäuble hingegen lobt die eigene "Haushaltspolitik für nachhaltiges Wachstum" mit einem Schmunzeln als "unübertrefflich".

Kommentare zum bevorstehenden EU-Gipfel lehnt Schäuble unter Verweis auf Merkel Regierungserklärung ab. Zu deren kolportierter Äußerung aus einer Fraktionssitzung, es gebe "keine gemeinsame Haftung für Schulden europäischer Staaten, solange ich lebe“, kann er sich aber eine Anmerkung nicht verkneifen. Wenn das Volk demnächst wegen der europäischen Einigung über eine neue Verfassung abstimmen müsse, dann "können wir Merkel zur Kanzlerin auf Lebenszeit machen. Wir können sogar die Erbmonarchie einführen.“

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