Bundesregierung will Flüchtlings-Hotspots
3. Dezember 2016
Hintergrund ist die Lage in Italien, wo die Aufnahmeeinrichtungen vor dem Kollaps stehen sollen. Allein in diesem Jahr könnten rund 180.000 Menschen aus Afrika über das Mittelmeer Italiens Küsten erreichen, berichtet "Der Spiegel". Offenbar fürchte die Bundesregierung im Wahljahr 2017 eine weitere Flüchtlingswelle, die über den Brenner-Pass in Deutschland ankomme.
Zurückgeschickt - gleich nach der Rettung
Um das zu verhindern, sollten Flüchtlinge nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst nach Europa gelangen, sondern nach ihrer Rettung aus Seenot direkt ans afrikanische Festland zurückgebracht werden. So könnte in Tunesien ein Auffanglager nahe der libyschen Grenze entstehen - mit der Möglichkeit, dort Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern zu beantragen. Die Leitung des Camps könnten die UN übernehmen.
Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Innenministerium, Helmut Teichmann, wirbt derzeit laut dem Bericht des Magazins bei Kollegen in Italien und der EU-Kommission um Unterstützung für den Plan. Zurzeit engagiert sich die EU bereits mit Hilfsprogrammen in mehreren afrikanischen Durchgangsländern.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Tageszeitung "Die Welt", in der Flüchtlingspolitik müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass sich Menschen im Mittelmeer auf überfüllten Booten in Lebensgefahr brächten. "Dazu kann gehören, die Menschen nach Afrika zurückzubringen und ihnen zu sagen: Nur hier könnt Ihr ein ordentliches Verfahren durchlaufen." Dazu brauche Deutschland aber Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten.
haz/djo (kna, epd, rtr)