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Aktuell Deutschland

Bundesregierung will Cannabis-Anbau in Deutschland regeln

Die Bundesregierung will den Anbau von Cannabis in Deutschland regeln und damit Schwerkranken den Zugang dazu erleichtern. Die Idee: Der Staat selbst soll Hanf anbauen und verarbeiten.

Das Bundesgesundheitsministerium plant, den Anbau und Handel von Cannabis zur Schmerztherapie in die Hände einer staatlichen Stelle zu geben. Das Ministerium bestätigte, dass der Vorschlag einer "Cannabis-Agentur" in einem Referentenentwurf enthalten sei. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor darüber berichtet. Die Gesamtkoordination soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, den Zugang zu Cannabis als Medizin zu erleichtern. "Wir wollen, dass schwerkranke Menschen, denen nur durch Medizinalhanf geholfen werden kann, gut versorgt werden", hatte Gröhe erklärt. Missbrauch müsse aber wirksam verhindert werden. Deshalb soll der Eigenanbau durch Patienten weiter verboten bleiben. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hatte sich Anfang des Jahres ebenfalls dafür ausgesprochen, Cannabis für Schmerzpatienten auf Kassenrezept zuzulassen.

"Die Cannabis-Agentur verkauft den Medizinalhanf"

"Die Cannabis-Agentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettbewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- beziehungsweise Dienstleistungsverträge", heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem Entwurf. "Die Cannabis-Agentur verkauft den Medizinalhanf anschließend insbesondere an Hersteller von Cannabis-Arzneimitteln, Großhändler und Apotheken." Auch der Preis, den Krankenkassen für jedes an Patienten abgegebene Präparat zahlen müssen, soll demnach von der Agentur festgelegt werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Foto: dpa)

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Der Referentenentwurf befindet sich nach Angaben des Ministeriums in der Ressortabstimmung. Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes muss vom Bundestag beschlossen werden. Ab wann die Patienten tatsächlich von der Gesetzesänderung profitieren können, ist noch offen.

Derzeit dürfen etwa 400 Patienten in Deutschland legal Cannabis zu medizinischen Zwecken beziehen. Cannabis wird unter anderem zur Behandlung von chronischen Schmerzen oder gegen spastische Lähmungen und Krämpfe bei Multipler Sklerose eingesetzt. Die Bundesregierung kann keine Schätzung dazu abgeben, wie vielen Patienten in Deutschland eine solche Behandlung verordnet werden könnte. Mit Sativex gibt es in Deutschland auch ein zugelassenes Fertigarzneimittel auf Cannabis-Basis. Ärzte können auch im Ausland zugelassene Cannabis-Mittel verschreiben. Der Bedarf wird durch Importe aus den Niederlanden gedeckt.

Teure Therapie

Die Cannabis-Präparate in den Apotheken sind teuer und die Kosten werden in der Regel nicht von den gesetzlichen Kassen übernommen. Die Kassen zahlen nur in Einzelfällen, etwa bei MS-Patienten. Bauen Schmerzpatienten in der eigenen Wohnung Hanfpflanzen an, geraten sie derzeit aufgrund der geltenden Gesetzeslage rasch ins Visier von Ermittlern. In Deutschland gelten Cannabis-Produkte als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Beim Umgang mit "nicht geringen Mengen" Haschisch und Marihuana liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft.

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland - aber auch Basis für Medikamente. Den beiden Hauptwirkstoffen Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD) wird eine krampflösende und schmerzlindernde Wirkung zugeschrieben. Cannabis wird auch genutzt, um Übelkeit zu bekämpfen und den Appetit anzuregen. Andere Länder nutzen Cannabis als Medizin schon längst, darunter sind auch zahlreiche US-Bundesstaaten und Israel.

Vor allem die Grünen und die Linkspartei, aber auch die FDP unterstützen eine Legalisierung von Cannabis. Mit dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte sich erstmals auch ein Länderregierungschef für die Freigabe ausgesprochen. Sowohl Gröhe als auch Mortler lehnen dies ab.

stu/fab (afp, dpa)

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