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Deutschland

Bundesregierung will Afghanistan-Mandat ausweiten

Die Bundeswehr soll ab Herbst bis zu 4500 Soldaten nach Afghanistan schicken können, 1000 mehr als bisher. Die Oppositionsparteien kritisierten die Pläne der Bundesregierung.

Soldaten der Bundeswehr fahren im Feldlager in Kundus (Archivfoto), Quelle: AP

Soldaten der Bundeswehr fahren im Feldlager in Kundus (Archivfoto)

Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Quelle: AP

Verteidigungsminister Franz Josef Jung

Die Obergrenze der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz soll im Herbst um 1000 auf 4500 Soldaten angehoben werden. Das teilten Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am Dienstag (24.06.2008) in Berlin mit. Die jetzige Obergrenze von 3500 Bundeswehrsoldaten war in der Vergangenheit zeitweise überschritten worden. Der Bundestag stimmt im Herbst über das Mandat ab.

Der ISAF fehlen 6000 Soldaten

Mit der Aufstockung des Kontingents soll die Bundeswehr größeren personellen Spielraum bekommen, erklärte Jung. "Wir brauchen ein Stück mehr Flexibilität, um gegebenenfalls auf Herausforderungen reagieren zu können", sagte der Verteidigungsminister. "Die Obergrenze von 4500 heißt nicht, dass die dann auch im Einsatz sind." Auch aus der Bundeswehr hatte es am Montag geheißen, die neue Obergrenze solle nicht gleich ausgeschöpft werden. Der ISAF fehlen nach Angaben des deutschen NATO-Generals Egon Ramms insgesamt noch 6000 Soldaten. Derzeit umfasst sie rund 52.000 Mann.

Deutsche ISAF-Soldaten in Mazar-e-Sharif, Quelle: AP

Deutsche ISAF-Soldaten in Mazar-e-Sharif

Jung begründete die Anhebung auch damit, dass die Bundeswehr die Ausbildungsanstrengungen für die afghanische Armee verstärken wolle. Im nächsten Jahr sollten 7500 afghanische Soldaten ausgebildet werden, dreimal so viele wie bisher. Außerdem müsse man im Norden "Ersatz für die Partnernationen" bereithalten. Jung betonte auch, dass der Aufgabenbereich im Norden des Landes bestehen bleibe.

Schnelle Eingreiftruppe

Deutsche Soldaten sind in insgesamt acht verschiedenen Stützpunkten eingesetzt. Ab 1. Juli stellt Deutschland die schnelle Eingreiftruppe zum Schutz der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, die zuvor aus norwegischen Soldaten bestand.

Parallel zur Aufstockung des ISAF-Mandats soll das Mandat für den US-geführten internationalen Anti-Terror-Kampf "Operation Enduring Freedom" (OEF) nach Jungs Angaben von 1400 auf 800 Soldaten reduziert werden. Derzeit sind unter OEF-Mandat 260 deutsche Marinesoldaten am Horn von Afrika im Einsatz.

Grundlage für den Vorschlag des Ministers ist der militärische Ratschlag des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan. Er legte dem Minister dar, wie viele Soldaten die Bundeswehr in dem Krisenland brauche, um ihre Aufgaben zu erfüllen und die Sicherheit der eigenen Truppe zu gewährleisten.

Verlängerung um 14 Monate

Der Bundestag soll das am 13. Oktober auslaufende Mandat diesmal nicht nur um ein Jahr, sondern um 14 Monate bis Dezember 2009 verlängern, erklärten Jung und Schneiderhahn weiter. Begründet wurde das mit dem Zeitplan der Bundestagswahl: Wenn die nächste reguläre Verlängerung anstehen würde, hätte sich der neu gewählte Bundestag noch nicht konstituiert.

Das Reichstags-Gebäude in Berlin, Quelle: AP

Das Reichstags-Gebäude in Berlin

Friedensgruppen und die oppositionelle Linke sehen in einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents eine weitere Eskalation. Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, äußerte die Befürchtung, dass Deutschland sich "immer tiefer in den völkerrechtswidrigen Krieg" verstrickt. "Wider alle Vernunft und gegen den Rat von Experten setzt die Bundesregierung in Afghanistan auf weitere militärische Eskalation", erklärte Lafontaine. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte: "Dieser defensive Umgang mit den Problemen, aber auch mit den Leistungen für Afghanistan spielt der Linken in die Hände."

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, erklärte, mit der Ankündigung herrsche "endlich Klarheit über die militärischen Planungen der Bundesregierung". Sie vermisse aber eine schlüssige Erklärung, warum das Mandat ausgerechnet um 1000 aufgestockt werden solle, wenn zur Schaffung von mehr Spielraum für den Einsatz ein paar Hundert ausgereicht hätten. SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck sicherte Schneiderhan dagegen die Unterstützung der Sozialdemokraten zu. Auch in der Union besteht Einigkeit darüber, dass das Mandat ausgeweitet werden müsse. (stu)

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