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Aktuell Deutschland

Bundesregierung weist vier syrische Diplomaten aus

Deutschland erhöht den diplomatischen Druck auf Syrien und weist vier Diplomaten der syrischen Botschaft aus. Außenminister Guido Westerwelle drohte zugleich mit weiteren Strafmaßnahmen.

Die vier syrischen Diplomaten - drei Männer und eine Frau - wurden vom Auswärtigen Amt offiziell zu "unerwünschten Personen" erklärt. Sie haben nun drei Tage Zeit, gemeinsam mit ihren Familien Deutschland zu verlassen. Die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern gehört zu den härtesten Strafmaßnahmen, die auf diplomatischem Gebiet möglich sind.

Mutmaßliche Spione festgenommen

Die Ausweisung steht in Zusammenhang mit der Festnahme von zwei Männnern, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht stehen, jahrelang planmäßig in Deutschland lebende syrische Oppositionelle bespitzelt zu haben. Westerwelle betonte, die Bundesregierung könne "in keiner Weise tolerieren, wenn für den syrischen Staat Tätige in Deutschland einen direkten oder indirekten Beitrag dazu leisten, die syrische Opposition unter Druck zu setzen".

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Berlin weist syrische Diplomaten aus

Zudem verwies Westerwelle auf die "politische Gesamtlage" in Syrien. Dort geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad seit fast einem Jahr mit militärischer Gewalt gegen die Opposition vor.Tausende Menschen wurden getötet. Deutschland gehört zu den schärfsten Kritikern dieses brutalen Vorgehens des Regimes.

Weitere Sanktionen möglich

Der Außenminister schloss weitere Strafmaßnahmen gegen die syrische Botschaft nicht aus. Dazu gehört im äußersten Fall auch eine Ausweisung des Botschafters, der schon mehrmals ins Außenamt einbestellt worden ist.

In den vergangenen Monaten hatten Assad-Gegner, die im Ausland leben, immer wieder über Einschüchterungsversuche durch Kräfte des Regimes berichtet. In Deutschland leben nach amtlichen Angaben mehr als 32.000 Menschen mit syrischem Pass. Im vergangenen Jahr - nach der Eskalation der Gewalt in ihrer Heimat - baten mehr als 2600 Syrer hierzulande um Asyl. Kurz nach Weihnachten war der syrischstämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma in seiner Wohnung in Berlin von Unbekannten zusammengeschlagen worden.

wl/je (dpa, dapd, afp)

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