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Aktuell Europa

Bundesregierung weist Lawrows Vertuschungs-Vorwurf zurück

Russlands Außenminister hat höchstpersönlich in die Diskussion um das Schicksal eines russischstämmigen Mädchens in Berlin eingegriffen. Aus deutscher Sicht ein Versuch, Migranten für politische Zwecke zu missbrauchen.

Kundgebung von Russlanddeutschen vor dem Kanzleramt (Foto: DW)

Russlanddeutsche demonstrieren nach der angeblichen Vergewaltigung vor dem Kanzleramt (Archivbild)

Es verbiete sich, die angebliche Entführung und mutmaßliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin für politische Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Deutschland sei ein Rechtsstaat. Die zuständigen Justizbehörden sollten "in Ruhe und ohne Störung von außen" in der Sache ermitteln.

Steinmeier attackiert Lawrow

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier griff seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow verbal ungewöhnlich scharf an und warf ihm eine Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten vor. Es gebe keine Rechtfertigung, den Fall "für politische Propaganda zu nutzen und hier auf eine ohnehin schwierige innerdeutsche Migrationsdebatte Einfluss zu nehmen und sie anzuheizen". Die deutschen Behörden täten alles, um die Angelegenheit aufzuklären. "Ich kann den russischen Behörden nur raten, sich auf den Stand der Ermittlungen zu beziehen." Das Auswärtige Amt werde den russischen Botschafter in Berlin noch am Mittwoch mit den nötigen Informationen ausstatten, sagte Steinmeier, ohne Details zu nennen.

Sein Sprecher Martin Schäfer nannte die Berichterstattung in Russland "interessant": "Wir sind der festen Überzeugung, dass mündige, aufgeklärte Bürger sich ein eigenes Urteil darüber bilden können, was in Medien, in russischen oder anderen, an Berichten kommt. Auf die Frage, ob es sich um eine breite Medienkampagne der russischen Regierung handele, wollte das Auswärtige Amt aber nicht antworten. Wie Außenamtsprecher Schäfer den Wahrheitsgehalt der russischen Berichterstattung einschätzt, ließ er dann aber doch deutlich durchschimmern. Er setzte in allgemeiner Form hinzu: "Auf Dauer gilt immer: Lügen haben kurze Beine."

Hintergrund ist der Fall einer vorübergehend verschwundenen deutsch-russischen 13-Jährigen in Berlin. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte der deutschen Polizei am Dienstag "Vertuschung" in der Sache vorgeworfen. Das Mädchen hatte laut Medienberichten angegeben, dass es am 11. Januar in Berlin von drei Männern entführt worden war, die "südländisch" aussahen und nur gebrochen deutsch sprachen. Sie sei in eine Wohnung verschleppt und dort vergewaltigt und misshandelt worden. Die Berliner Polizei hatte die Entführungs-und Vergewaltigungsvorwürfe aber dementiert.

Für den russischen Außenminister scheint der Fall aus der Ferne eindeutiger zu sein als für deutsche Ermittler. "Es ist klar, dass das Mädchen sicher nicht freiwillig für 30 Stunden verschwand", meinte Lawrow.

Verzerrende Darstellungen

Der Vorwurf des russischen Außenministers, in Deutschland werde die mutmaßliche Vergewaltigung bewusst vertuscht, ist aus Sicht deutscher Behörden nur der letzte Vorfall in einer Kette verzerrender Darstellungen. Ein ähnliches Bild zeichnet der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der diplomatische Arm der EU, in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden internen Auswertung. Dort beobachtet man seit 2015 russische Medien systematisch, nachdem Moskau etwa im Ukraine-Krieg eine gezielte Desinformationskampagne über Medien und soziale Netzwerke vorgeworfen wurde.

Das EU-Schwergewicht Deutschland werde vor allem seit der Flüchtlingskrise zunehmend als Land am Abgrund beschrieben, heißt es in Brüssel. Deshalb passe die Behauptung einer Vergewaltigung in Berlin durch mehrere Migranten in dieses Schema. Ein weiterer möglicher Grund: Bei vielen syrischen Flüchtlingen in Deutschland handelt es sich um Gegner des von Moskau militärisch unterstützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

qu/djo (rtr, afp, dpa)