Bundesregierung verweigert Parlament Einsicht in Spählisten | Aktuell Deutschland | DW | 17.06.2015
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Aktuell Deutschland

Bundesregierung verweigert Parlament Einsicht in Spählisten

Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Ausschuss des Bundestags Einsicht in die Spionageliste des US-Geheimdienstes. Stattdessen will sie eine "Vertrauensperson" einsetzen. Die Opposition schäumt - und will klagen.

Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages (Foto: dpa)

Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages

Die Liste mit US-Spionagezielen soll von einem Sonderermittler geprüft werden - und nicht von Abgeordneten. Das hat die Bundesregierung dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Parlaments vorgeschlagen, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte. Das Gremium solle dafür einen Personalvorschlag machen und auch den genauen Untersuchungsauftrag formulieren. Formell ernannt werden soll der Ermittler offenbar durch das Bundeskanzleramt.

Die Bundesregierung teilte dem Ausschuss nach Sensburgs Worten mit, dass "in absehbarer Zeit" nicht mit einer Zustimmung der USA zur Weitergabe der streng geheimen Selektorenliste an den Ausschuss zu rechnen sei. Eine entsprechende schriftliche Stellungnahme habe die Regierung nun dem Ausschuss zugeleitet; da sie als geheim eingestuft sei, dürften Details nicht öffentlich genannt werden.

Radarkuppeln der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling (Foto: dpa)

Radarkuppeln der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling

Die Selektorenliste liegt derzeit noch unter Verschluss im Kanzleramt. Sie verzeichnet Ziele, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) unter anderem von der Abhörstation in Bad Aibling aus ausspähte. Die Liste ist für den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Spähaffäre von Interesse, weil vermutet wird, dass die Amerikaner den BND möglicherweise absprachewidrig zur Ausspähung europäischer Behörden und Unternehmen einspannten.

Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen von Union und SPD begrüßten den Vorschlag und kündigten einen raschen Vorschlag für die Person des Ermittlers an. Der Ausschuss könnte bereits am Donnerstagmorgen einen formellen Beschluss zur Einsetzung eines solchen Beauftragten fassen, der Einblick in die streng geheime Liste von Geheimdienstzielen nehmen soll, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek in Berlin. Wer die Vertrauensperson sein wird, blieb zunächst offen. Es könnte sich um eine Persönlichkeit wie einen Ex-Verfassungsrichter handeln. Die Benennung eines Ermittlers wäre "ein sehr konstruktiver Schritt" zur Beilegung des Streits, sagte Flisek.

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek gehört dem NSA-Untersuchungsausschus an (Foto: dpa)

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek gehört dem NSA-Untersuchungsausschus an

Auf einen Vorschlag des Kanzleramts wurde seit Wochen gewartet. Die Opposition hatte der Regierung vorgehalten, die Aufklärung der Affäre bewusst zu verzögern. Die Bundesregierung verwies auf Beratungen mit den Amerikanern und versprach einen Vorschlag vor der im Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause.

Vorbehalte der USA?

Flisek rechnete dennoch mit Vorbehalten der USA: "Wir werden keine Lösung fahren, wo die Amerikaner am Ende am Straßenrand stehen und jubeln und applaudieren", sagte er. Der Untersuchungsauftrag werde allein vom Untersuchungsausschuss vorgegeben, betonte Flisek. Der Ermittler müsse völlig weisungsfrei arbeiten. "Wir werden Sorge tragen, dass diese Person Zugang zu allen Selektoren hat. Das Bundeskanzleramt hat alle Hilfestellungen zu gewähren", sagte Flisek. Der SPD-Abgeordnete forderte die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne zur Unterstützung des Ermittlers auf.

Die Opposition lehnt das Vorgehen ab. Man werde notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen, sagten Linke und Grüne in Berlin. Sie wollen durchsetzen, dass die Abgeordneten selbst die Listen der Spähziele einsehen können, die die NSA mit Hilfe des BND ausforschte. "Jede Konstellation, bei der jemand Drittes für uns als Abgeordnete die Listen bekommt und bewertet, lehnen wir ab", sagte die Linken-Geheimdienstexpertin Martina Renner. "Wenn wir übergangen werden, werden wir klagen."

Der Grünen-Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte zur Einsichtnahme in die Liste: "Der durchsichtige Versuch des Bundeskanzleramtes, eine genehme Mittelsperson dazwischenzuschalten, ist inakzeptabel. Mit diesem Vorschlag verpufft auch die von Frau Merkel erzeugte Illusion, sie wolle das Parlament bei seiner Aufklärungsarbeit endlich unterstützen."

stu/wl (afp, dpa, rtr)

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