Bundesregierung streitet über Flüchtlingshilfe in Kenia

Zwischen Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium gibt es Unstimmigkeiten über die Flüchtlingshilfe in Kenia: Dabei geht es um eine Klinik für 150.000 somalische Flüchtlinge im Flüchtlingslager Dadaab in Kenia, die angeblich geschlossen werden muss. Das Auswärtige Amt gibt dafür kein Geld mehr im nächsten Jahr aus: Die Finanzierung des Krankenhauses über die "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ), die federführend in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, läuft zum Jahresende aus. Die Klinik wurde bisher gemeinsam von GIZ und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR finanziert.

Kompetenzgerangel

Hintergrund ist aber offenbar nur ein Kompetenzgerangel zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Auswärtigem Amt: Seit Mai ist nur noch das Auswärtige Amt für Humanitäre Hilfe zuständig, darunter fällt auch die Finanzierung von Flüchtlingslagern. Die GIZ allerdings ist dem Entwicklungsministerium unterstellt - sie fällt als Projektpartnerin bei der Klinik im kenianischen Flüchtlingslager aus.

Der amtierende Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wirft dem Auswärtigen Amt nun vor, sich nicht ausreichend um die somalischen Flüchtlinge zu kümmern. "Es kann nicht sein, dass Menschen in der von Krisen geschüttelten Region am Horn von Afrika unter der Untätigkeit des Auswärtigen Amtes leiden", sagte der Entwicklungsminister am Dienstag (30.10.) der "Leipziger Volkszeitung".

Klinikbetrieb soll weiter laufen

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu allerdings, die Versorgung der Flüchtlinge in Dadaab sei weiterhin "Schwerpunkt der humanitären Hilfe". Man stehe auch in Zukunft in engem Kontakt mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk, sagte eine Sprecherin. Das UNHCR habe bereits zugesagt, dass das Krankenhaus in Dadaab auch im nächsten Jahr weiterbetrieben werde - dann mit einem anderen Partner. Im Gespräch seien laut UNHCR etwa das "Kenianische Rote Kreuz" oder "Ärzte ohne Grenzen". Eine Unterbrechung in der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge gebe es also nicht. Unter alleiniger Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes erhalte das UNHCR auch im kommenden Jahr 3,2 Millionen Euro.

Von Hilfsstopp keine Rede

Auch die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Marina Schuster, entkräftet die Vorwürfe ihres Parteikollegen Dirk Niebel. In einer Pressemitteilung heißt es, von einem Hilfsstopp könne keine Rede sein: "Die Sorge, es würde durch die Beendigung der bisherigen GIZ-UNHCR-Kombi-Finanzierung eine humanitäre Notsituation hervorgerufen werden, ist völlig unbegründet", so Marina Schuster.

Inzwischen hat auch die GIZ Stellung genommen zu den Irritationen zwischen Entwicklungs- und Außenministerium. Der Streit über die Hilfe für somalische Flüchtlinge werde nicht zum Problem für die Betroffenen, heißt es dort. Aktuell sei die gesundheitliche Vorsorge im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab sichergestellt, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

Dadaab ist mit rund 500.000 Menschen das größte Flüchtlingslager der Welt. Vor allem Somalier finden dort Zuflucht. Einige flohen schon vor rund zwanzig Jahren vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Die Zustände in Dadaab sind jedoch schlecht. Krankheiten und Seuchen verbreiten sich durch unzureichende Hygiene und schlechte Wasserversorgung schnell - eine ausreichende Gesundheitsversorgung ist daher unabdingbar.