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Deutschland

Bundesregierung streicht Fördergelder für Islam-Verbände

Die Bundesregierung zieht offenbar Konsequenzen aus der Nähe einiger muslimischer Verbände in Deutschland zum türkischen Staat. Laut einem Medienbericht wurden Fördermittel für diese Organisationen massiv gekürzt.

Köln Moschee DITIB (Getty Images/AFP/M. Hitij)

DiTiB-Zentralmoschee in Köln

Demnach soll die Türkisch-Islamischen Union Ditib im kommenden Jahr 80 Prozent weniger Fördergelder erhalten als 2017. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (KSTA) unter Berufung auf die Antwort des  Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen. Danach beliefen sich die Zusagen für Projekte der Türkisch-Islamischen Union im kommenden Jahr nur noch auf 297.500 Euro, heißt es in dem Bericht.

Für 2017 weist das Ministerium noch Zahlungen von 1,47 Millionen Euro an die Ditib-Zentrale in Köln sowie Ditib-Teilverbände aus. Der Schwerpunkt der Projektförderung lag wie schon im Vorjahr auf der Flüchtlingshilfe. 2016 hatte der Bund sogar 3,27 Millionen an die Ditib gezahlt. Zwischen den Finanzzusagen lagen der gescheiterte Putsch in der Türkei, die folgende Verhängung des Ausnahmezustands sowie eine rigide Verfolgung tatsächlicher und angeblicher Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkisch-Islamischen Union geriet im Zusammenhang mit diesen Ereignissen in die Kritik, weil Ditib-Imame in Deutschland lebende Türken bespitzelt haben sollen.

90 Prozent weniger Geld für Zentralrat der Muslime

Ein anderes Mitglied im Dachverband Koordinationsrat der Muslime, der Zentralrat der Muslime, erhält im kommenden Jahr offenbar sogar nur noch 10 Prozent der Fördermittel von 2017. 

Der scheidende religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangte erneut, die Kooperation mit Verbänden wie Ditib, dem Zentralrat der Muslime oder Milli Görüs, generell auf den Prüfstand zu stellen. Diese würden "aus dem Ausland gesteuert", sagte Beck dem KSTA. Er monierte auch das Fehlen einer Strategie für den Umgang mit den Verbänden und verlangte einen Neuanfang, auch im Hinblick auf die "Deutsche Islamkonferenz".

ww/qu (epd, dpa, kna)

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