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Aktuell Deutschland

Bundesregierung stoppt Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Ukraine-Krise: Sie genehmigt derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Dabei geht es allerdings nicht um Kriegswaffen, sondern um "sonstige Rüstungsgüter".

"Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Regierung prüfe zudem, "wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann", melden mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Stellungnahme. "In kritischen Fällen wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt", schreibt demnach Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Kapferer.

69 Anträge für die Ausfuhr etwa von Handfeuerwaffen, Munition und Fahrzeugen im Wert von fast 5,2 Millionen Euro befinden sich nach Angaben des Ministeriums im Genehmigungsverfahren. Bei keinem der Anträge geht es den Angaben zufolge um Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen zählen. Stattdessen betreffen die Anträge ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Darunter sind etwa Handfeuerwaffen, Munition, Torpedos, ABC-Schutzausrüstung und militärische Elektronik zu verstehen.

In den Jahren von 2005 bis 2013 wurden 4100 Genehmigungen für den Export sonstiger Rüstungsgüter nach Russland erteilt, wie aus den Ausführungen von Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Kapferer hervorgeht. Der Wert dieser Waren belief sich demnach auf mehr als 536 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es rund 38 Millionen Euro. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wies gegenüber tagesschau.de zudem darauf hin, dass Deutschland bereits seit zehn Jahren keine Exportgenehmigungen mehr für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Russland erteilt habe.

Gabriel stoppte Großlieferung

Russland steht derzeit wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise massiv in der Kritik. Im März hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel deshalb bereits die Ausfuhr eines hochmodernen, 100 Millionen Euro teuren Gefechtsübungszentrums des Konzerns Rheinmetall an Russland auf Eis gelegt. Moskau zeigte sich seinerzeit verärgert über den Exportstopp für die Anlage, an der pro Jahr 30.000 Soldaten ausgebildet werden könnten.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte die Zahl der genehmigten Rüstungsexporte nach Russland als "erschreckend hoch". Die Krise in der Ukraine habe deutlich gemacht, wie schnell "aus vermeintlichen Partnern Gegenspieler werden, die den Frieden und die Stabilität in einer Region massiv gefährden". Sie forderte mit Blick darauf, dass mehr als die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte in Drittstaaten gehen, einen "radikalen Kurswechsel und eine Rüstungsexportpolitik, die in der Praxis und nicht nur in Sonntagsreden restriktiv ist".

Russland als Selbstversorger

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte den Export-Stopp für Rüstungsgüter als "Symbolik". In Russland seien 6300 deutsche Unternehmen aktiv, sagte er der "Berliner Zeitung". Zu befürchten sei, dass derartige Schritte "auf Dauer Rückwirkungen auf unsere eigene Industrie haben". Auf der anderen Seite sei es "sehr schwierig, einen Staat von der Größe und Verfasstheit Russlands zu bestrafen". Es sei deshalb besser, mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln und eine Lösung zu finden. Dazu gebe es keine Alternative.

Bei Kriegswaffen gilt Russland zum großen Teil als Selbstversorger. Das Land rangiert bei den Exporten in diesem Bereich an zweiter Stelle nach den USA. Den dritten Platz nimmt mit großem Abstand Deutschland ein. Frankreich ist nach Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik das einzige europäische Land, das einen größeren Rüstungsvertrag mit Russland unterhält.

kle/sc (rtr, afp, dpa)

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