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Diplomatie

Bundesregierung setzt Erdogan im Incirlik-Streit eine letzte Frist

Kanzlerin Merkel hat angekündigt, falls Präsident Erdogan nicht einlenke, werde man die deutschen Soldaten abziehen. Nun soll offenbar noch zwei Wochen lang versucht werden, die Türkei in Gesprächen zu überzeugen.

Syrien-Einsatz der Bundeswehr - Tornado (picture-alliance/dpa/F. Bärwald)

Bundeswehr-Tornado im türkischen Incirlik nach einem Einsatz in Syrien

Am Freitagabend sollen ranghohe Beamte des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums Parlamentarier in einer kurzfristig anberaumten Sitzung vertraulich darüber unterrichtet haben: Die Bundesregierung plant demnach keinen sofortigen Abzug der Bundeswehr vom Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik. Im Streit über Besuche von Bundestagsabgeordneten werde vielmehr noch ein letzter diplomatischer Anlauf zur Verständigung mit Ankara unternommen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Die Gespräche solle Außenminister Sigmar Gabriel führen.  

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in den USA (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Soll noch einmal die Kohlen aus dem Feuer holen: Minister Gabriel

Aus den Ministerien gibt es bislang keine Kommentare. Das Hamburger Magazin verbreitet die Einschätzung, intern mache man sich weder im Außen- noch im Verteidigungsressort oder im Kanzleramt wirklich Hoffnungen, dass mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine Lösung gefunden werden könne. Mehrere Stellungnahmen aus Ankara hatten klargemacht, dass die Deutschen ruhig gehen könnten, wenn sie dies für nötig hielten. 

Von der Opposition kam nach den "Spiegel"-Recherchen bereits harsche Kritik. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger meinte, "nach all den Provokationen" der Türkei mache sich die Bundesregierung nur lächerlich.   

Merkel: Dann eben Abzug 

Vor gut einer Woche hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten erneut die Reise zum Stützpunkt Incirlik verweigert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag den Abzug der dort stationierten rund 250 Soldaten und der deutschen Tornado-Flieger angekündigt, sollte die Führung in Ankara in dieser Frage nicht einlenken. In Incirlik sind Tornado-Aufklärungsjets sowie ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert, die die internationale Koalition gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen.

Der SPD-Außenexperte Niels Annen hatte am Freitag gefordert, dass der Bundestag bereits kommende Woche den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik beschließen soll. Das Verteidigungsministerium erkundet seit einiger Zeit Möglichkeiten einer Verlegung. So könnten die Aufklärungsflüge etwa von Jordanien aus fortgesetzt werden.

Kompromiss für Konya

Nach Worten des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold dürfen Bundestagsabgeordnete erstmals wieder deutsche Soldaten im türkischen NATO-Stützpunkt Konya besuchen. Arnold berief sich auf Angaben der Regierung in Ankara. In Konya sind Aufklärungsmaschinen vom Typ Awacs stationiert, für die unter anderem Deutschland die Besatzungen stellt.

SC/uh (rtr, afp)