Bundesregierung schwört auf Sparkurs
8. September 2011
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte weitere Zahlungen an Griechenland unter den Vorbehalt, ob das Land "überhaupt die Voraussetzungen erfüllen kann, damit die nächste Tranche ausbezahlt wird". Grundsätzlich - so der Finanzminister am Donnerstag (08.09.2011) im Bundestag bei der Debatte um den Euro-Rettungsschirm - seien Schuldenstaaten wie Griechenland verpflichtet, ihre Haushalte "in Ordnung" zu bringen. "Es geht bei allen diesen Hilfen mit diesem Rettungsschirm immer um Hilfe zur Selbsthilfe", so Schäuble.
Der erweiterte Euro-Rettungsschirm könnte für die Bundesrepublik im schlimmsten Fall eine Belastung von 253 Milliarden Euro bedeuten. Insgesamt soll der Euro-Rettungsschirm auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Schuldenbremse
Derzeit werden Not leidende Euroländer mit Milliardenhilfen unterstützt. Zu den Maßnahmen, die nicht nur in Griechenland für eine allmähliche Sanierung der Staatshaushalte führen könnte, gehört eine in den jeweiligen Verfassungen verankerte Schuldenbremse. Eine solche Schuldenbremse bedeutet eine verbindliche Selbstverpflichtung der Regierungen, die Kreditaufnahme in engen und vor allem institutionell verankerten Regeln zu begrenzen. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat 2009 beschlossen, dass die Nettokreditaufnahme ab 2016 nicht höher als 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes sein darf.
Nach diesem Vorbild soll nun auch in Italien und Spanien eine Schuldenbremse installiert werden. Die italienische Regierung billigte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Spanien hatte bereits am Mittwoch beschlossen, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Das Haushaltsdefizit wird demnach bis zum Jahr 2020 auf 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt.
Sparmaßnahmen
Aber die Einführung einer Schuldenbremse in nationalen Verfassungen ist nur ein Teil der Sanierungsbemühungen. Frankreich und Italien haben zum Teil drastische Sparmaßnahmen beschlossen. Während in Frankreich durch Steuererhöhungen für Tabak, hochprozentigen Alkohol und zuckerhaltige Sprudelgetränke sowie Übernachtungen in Luxus-Hotels insgesamt Mehreinnahmen von elf Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet werden sollen, soll in Italien unter anderem die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent angehoben werden.
Die italienische Regierung hat zwei Sparpakete von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass das Land bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen kann und keine Hilfe anderer Euroländer in Anspruch nehmen muss.
Autor: Matthias von Hellfeld (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Dirk Eckert