1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

Bundesregierung schließt Anti-Spionagevertrag mit Blackberry

Abhörsicherheit wird von der Bundesregierung seit dem Ausspähen des Handys von Kanzlerin Merkel durch den US-Geheimdienst NSA groß geschrieben. Das bekam jetzt der kanadische Smartphone-Hersteller Blackberry zu spüren.

Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge einen Anti-Spionagevertrag mit dem IT-Unternehmen Blackberry geschlossen. Nach Informationen von der Sender NDR und WDR sowie der "Süddeutschen Zeitung" räumt die Vereinbarung der Bundesregierung weitgehende Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein.

In einem elfseitigen Vertrag gestattet Blackberry dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des hauseigenen Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren. Zudem verpflichte sich Blackberry dazu, sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen gegenüber der Bundesregierung zu melden, sobald sie bekannt werden. Der Konzern unterwerfe sich auch der sogenannten "No-Spy-Klausel", in der internationale Unternehmen der Bundesregierung versichern, dass sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weiterzugeben.

Bund leitete Sicherheitsüberprüfung ein

Blackberry hatte im Sommer angekündigt, das deutsche Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart zu übernehmen. Secusmart beliefert die Bundesregierung mit abhörsicheren Mobiltelefonen. Das "Merkel-Phone" wird von der Kanzlerin, Ministern und hochrangigen Beamten benutzt. Das Düsseldorfer Unternehmen hat etwa 2500 Geräte in Ministerien und Behörden im Einsatz.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Verkauf von Secusmart zunächst gestoppt und geprüft, inwiefern eine Übernahme durch die Kanadier wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte, berichteten die drei Medien. Als Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Prüfung stimme das Wirtschaftsministerium dem Verkauf unter Auflagen zu.

Die Produktion und Entwicklung von Secusmart solle weiterhin in Deutschland stattfinden. Weder Secusmart noch Blackberry wollten dem Bericht zufolge den Vorgang kommentieren. Das Bundesinnenministerium habe die Informationen aber bestätigt. Ein Sprecher de Ministeriums sagte dem Bericht zufolge, nachteilige Auswirkungen aus dem Verkauf auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung könnten mittlerweile ausgeschlossen werden.

gmf/cr (dpa, rtr)