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Asylpolitik

Bundesregierung sagt offenbar Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" einen für Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug nach Afghanistan abgesagt. Inzwischen haben fast alle deutschen Diplomaten das Land verlassen.

Die deutsche Botschaft in Kabul könne die Aufnahme der Rückkehrer derzeit nicht ausreichend unterstützen, zitierte der "Spiegel" Regierungskreise. Mit dem Flug von Leipzig nach Kabul sollten abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihre Heimat zurückgebracht werden. Grundsätzlich halte die Bundesregierung politisch an den Abschiebungen fest, hieß es laut "Spiegel" weiter aus Regierungskreisen.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es auf Anfrage, der Bericht werde nicht kommentiert. Auch das Bundesinnenministerium wollte die Absage nicht bestätigen. "Wir äußern uns grundsätzlich nicht im Vorfeld solcher Maßnahmen", sagte ein Sprecher am Samstag. Das Bundesinnenministerium bestätigt solche Flüge auch sonst nicht, um eventuelle Proteste zu verhindern und die Abschiebungen nicht zu gefährden. Befürchtet wird, dass Betroffene untertauchen.

"Sichere Gebiete"

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen bisher damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan "sichere Gebiete" gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten. Nach einem verheerenden Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mehr als 150 Todesopfern Ende Mai hatte sie jedoch entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen. Für Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, gilt der vorläufige Abschiebestopp allerdings nicht.

Eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt soll bis Juli vorliegen. Die Abschiebungen stehen wegen der schlechten Sicherheitslage in dem Land schon seit längerer Zeit in der Kritik.

Herrmann verteidigt Abschiebungen

Ungeachtet der problematischen Sicherheitslage hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Schulen verteidigt. "Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den Fall eines 21 Jahre alten Afghanen, der kürzlich von der Polizei aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, weil er abgeschoben werden sollte. Derlei Fälle blieben eine "absolute Ausnahme", doch könne er nicht ausschließen, dass eine solche notwendig sein werde.

cgn/kle (afp, kna)