Mehr Soldaten

Nach dem Willen des Bundeskabinetts (09.09.08) soll der seit zwei Jahren laufende Libanon-Einsatz der Bundeswehr erneut verlängert werden, bis zum 15. Dezember 2009. Für eine endgültige Entscheidung muss jetzt noch der Bundestag zustimmen. Das neue Mandat für die weitere Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL soll 15 statt zwölf Monate lang laufen. Normalerweise werden Bundeswehreinsätze nur um ein Jahr verlängert. Dieses Mal soll die längere Laufzeit jedoch dazu dienen, die Mandatdebatte aus dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr herauszuhalten. Zudem soll die Obergrenze für den Einsatz deutscher Soldaten von 1400 auf 1200 Soldaten gesenkt werden.

Derzeit sind vor der Küste des Libanon 230 deutsche Soldaten mit zwei Minensuchern und einem Versorgungsschiff im Einsatz. Ihre Aufgabe ist es, den Waffenschmuggel über See an die radikal-islamische Hisbollah zu verhindern. Der Einsatz hatte im Herbst 2006 begonnen und soll die Region nach dem Krieg Israels gegen den Libanon stabilisieren. 17 Monate lang hatte Deutschland sogar das Kommando über den internationalen Flottenverband. Anfang März gab die Bundeswehr die Führung an Italien, Frankreich, Spanien und Portugal ab.

Kabinett will mehr deutsche Soldaten in Afghanistan

Das Bundeskabinett aktualisierte zudem das deutsche zivil-militärische Afghanistan-Konzept. In diesem Jahr soll der Gesamtbeitrag der Bundesrepublik für den Wiederaufbau Afghanistans um 30 Millionen auf 170 Millionen Euro aufgestockt werden. Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, die Folgen der Nahrungsmittelkrise in Afghanistan zu lindern. Bestandteil des Konzepts ist auch die geplante Aufstockung des Bundeswehrkontingents im ISAF-Einsatz. Um mehr Flexibilität zu gewinnen, solle die Mandatsgrenze von derzeit 3500 auf dann 4500 deutsche Soldaten erhöht werden, erklärte Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Entscheiden wird darüber der Bundestag, allerdings erst Mitte Okotber.

Jung ruft zu mehr Hilfe auf

Verteidigungsminister Jung forderte nochmals mehr zivile Hilfe für Afghanistan und mehr Eigenverantwortung des Landes. Dem Friedensprozess müsse ein "afghanisches Gesicht gegeben werden, sagte Jung am Dienstag (09.09.08) in Berlin bei einer vom "Handelsblatt" veranstalteten internationalen Sicherheitskonferenz. Militärisch werden wir den Prozess nicht gewinnen. Der Minister wiese nochmals darauf hin, dass sich die Lage im deutschen Zuständigkeitsbereich im Norden Afghanistans verschärft habe. Das habe auch mit der Situation in Deutschland vor der Verlängerung des Mandats durch den Bundestag im Oktober zu tun.

Afghanistans Außenminister Rangin Dadfar-Spanta mahnte bei der Konferenz in Berlin, wenn die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan scheiterten, scheitere nicht nur das Land, sondern die Region und die ganze Welt. Er beklagte, die internationale Gemeinschaft habe keine einheitliche zivil-militärische Strategie für den Wiederaufbau des Landes.

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Claudio Bisogniero sagte in Berlin, auch wenn es nach Außen nicht so aussehe, seit Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan vor bald sieben Jahren sei viel erreicht worden. Solange die NATO in Afghanistan sei, würden die Taliban nicht wieder an die Macht kommen. Auch Pakistan könne und sollte mehr tun.

Derweil gehen die Kämpfe in Afghanistan weiter: Die Bundeswehr wurde erneut Ziel eines Raketenangriffs. Es kam jedoch niemand zu Schaden. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 201 ausländische Soldaten in Afghanistan getötet. (qu)