1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

Bundesregierung peilt Überschuss an

Trotz zusätzlicher Belastungen durch die Hochwasser-Katastrophe: Die Bundesregierung strebt für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt an. Ab 2015 soll der Billionen-Schuldenberg des Bundes dann sogar abgebaut werden.

Wie aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, soll im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf 6,2 Milliarden Euro sinken. Das sogenannte strukturelle Defizit - also die um konjunkturelle Einflüsse und Einmalzahlungen bereinigte Finanzierungslücke - soll bis dann vollständig verschwinden.

Ein Grund für die positive Prognose bei der Nettokreditaufnahme ist auch die günstige Zinsentwicklung. Die Bundesregierung profitiert davon, dass sie für ausgegebene Staatsanleihen deutlich weniger Zinsen ausschütten muss als zunächst erwartet; auch bei der Aufnahme von Krediten profitiert sie von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

2013 machen sich die Hochwasserschäden bei der Neuverschuldung negativ bemerkbar: Sie wird mit 25,1 Milliarden Euro genau acht Milliarden Euro höher ausfallen als bisher kalkuliert.

Überschuss statt Schulden

Ab 2015 will der Bund erstmals seit 1969 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen, er rechnet dann mit einem Mini-Überschuss in Höhe von 200 Millionen Euro. Für 2016 wird ein Überschuss von 5,2 Milliarden anvisiert, im Folgejahr soll das Plus auf stattliche 9,6 Milliarden Euro anwachsen.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung für die Jahre bis 2017 sollen am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Wie es aus Berlin heißt, rechnet die Bundesregierung im nächsten Jahr mit weiter steigenden Steuereinnahmen. Diese sollen von rund 261 Milliarden Euro 2013 auf insgesamt fast 269 Milliarden Euro steigen. Im gleichen Zeitraum sollen die Ausgaben von 310 Milliarden auf rund 295 Milliarden Euro sinken.

Geht es nach den Kassenhütern, sollten die ab 2015 in Aussicht gestellten Überschüsse ausschließlich zum Schuldenabbau genutzt werden. Schließlich hat der Bund mittlerweile Altlasten von mehr als 1,1 Billionen Euro angehäuft - mit (noch) steigender Tendenz.

wa/gmf (afp, dpa)

Die Redaktion empfiehlt