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Wissen & Umwelt

Bundesregierung muss bei Energiewende nachsitzen

Gerne brüstet sich Deutschland, bei der Energiewende Musterschüler zu sein. Gerne verschwiegen wird dabei, dass die Bundesregierung seit zwei Jahren Energiesparbeschlüsse der EU nicht umsetzt. Ein Versehen?

Minister Gabriel und Umweltaktivist beim DENA-Energieeffizienzkongress 2014 (Foto: DENA)

"Lasst Ihn ruhig stehen": So der Kommentar von Minister Gabriel zum Besuch eines Greenpeace-Aktivisten.

"Ohne Energieeffizienz wird die Energiewende nicht gelingen." Dieser Spruch geht Stephan Kohler leicht über die Lippen, denn er ist für ihn Programm. Vortragen konnte der Geschäftsführer der nationalen Energieagentur DENA dieses Programm erneut beim Energieeffizienzkongress 2014 am Dienstag in Berlin. Und gerichtet war die höfliche Aufforderung an den Ehrengast des Tages, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der für die Bundesregierung die Energiewende managen soll.

Energiewende im Gebäudebereich bisher verschlafen

Stephan Kohler beim DENA-Energieeffizienzkongress 2014 (Foto: DENA)

Mehr Engagement für Energieeffizienz: DENA-Chef Kohler

Die Energiewende hat in den Augen Kohlers im Strombereich in Deutschland an Fahrt aufgenommen, nicht zuletzt dank der langjährigen Förderung von Wind- und Sonnenkraftwerken durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Weit über 25 Prozent des Stroms kommen jetzt aus Wind-, Sonnen oder Wasserkraftwerken. Doch beim Energiesparen steht der Musterschüler Deutschland nicht gut da. Und dass, obwohl 40 Prozent der Energie hierzulande zum Heizen von Gebäuden und von Warmwasser verbraucht würden, also dort, wo das Energieeinsparpotential riesig sei, so Kohler. "Wir benötigen, um die Ziele der Bundesregierung beim Klimaschutz zu erreichen, eine Rate von 2,5 Prozent an energetischen Gebäudesanierungen im Jahr." Mit all dem, was die Bundesregierung bisher angestoßen habe, liege das Land aber gerade einmal bei unter einem Prozent, konstatiert Kohler. Und damit würden sowohl die nationalen, wie auch die europäischen Klimaschutz-Ziele verfehlt.

Zu wenig, zu langsam: Auch die EU-Kommission stellte der Bundesregierung bei der Energiewende im Gebäudebereich ein schlechtes Zeugnis aus. Der Hintergrund: Bereits im Dezember 2012 trat eine von den EU-Mitgliedsstaaten vereinbarte Energieeffizienz-Richtlinie in Kraft. Darin vereinbarten die Länder, ihren Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um jeweils 20 Prozent zu reduzieren. Noch ist Deutschland weit entfernt, dieses Ziel wirklich zu erreichen - unter anderem auch, weil es die Regeln der europäischen Richtline selbst nicht umgesetzt hat.

Wärmedämmung eines Mehrfamilienhauses (Foto: picture alliance/dpa Themendienst/Tobias Hase)

40 Millionen Hauser gibt es in Deutschland. Derzeit wird jährlich ein Prozent davon energetisch saniert.

Mit dem Turboprogramm will Gabriel den Neustart

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim DENA-Energieeffizienzkongress 2014 (Foto: DENA)

Muss Schelte für seine Energieeffizienzpolitik einstecken: Wirtschaftsminister Gabriel

Das wollte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) so nicht stehen lassen. Denn auch für ihn gilt: Je weniger Energie verbraucht werde, desto besser. Er versprach, dass jetzt ein Ruck durch die deutsche Politik gehe, um dem Thema den Rang einzuräumen, den es verdiene: "Viel zu lange ist die Energieeffizienz die unscheinbare Schwester des Publikumslieblings Erneuerbare Energien gewesen." Dabei sei die Ausgangslage nicht so schlecht, wie Kritiker meinten: So habe das Land seit dem Jahr 1990 sein Bruttoinlandsprodukt um 50 Prozent gesteigert, während der Primärenergieverbauch im gleichen Zeitraum real gesunken sein, so Gabriel. Gleichzeitig sei der CO2-Ausstoß um rund ein Viertel gesunken: "Beim Thema Energieeffizienz sind es oftmals viele nicht so spektakuläre Maßnahmen, die aber insgesamt eine Riesen-Bedeutung entwickeln."

Deshalb jetzt ein Neustart, mit einem Programm vieler Einzelmaßnahmen, unter einem neuen Label: "Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz", kurz NAPE. Dieses neue Förder- und Anreiz-Programm soll nach dem Willen der Bundesregierung im Wohnungsbau, wie auch in Industrie und Dienstleistung mehr Investitionen in energiesparende Technik anregen. Schon am 3. Dezember will der Minister die Eckpunkte der neuen Energieeffizienz-Initiative im Kabinett der Bundesregierung beschließen. Er hat es eilig, und er hat einen Grund. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ durchblicken, dass Gabriel für sein Energieeffizienz-Programm mit zehn Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt rechnen könne. Und bevor es sich der Finanzminister wieder anders überlegt, angesichts ansonsten strikter Sparvorgaben, will Gabriel zugreifen. "Ich bin sicher, dass wir hier einen deutlichen Schritt vorankommen."

Mehr Energieberatung, mehr Sanierungsanreize, mehr Ausschreibungen

Zum einen plant der Minister eine Neuauflage eines CO2-Gebäudesanierungsprogramms, bei dem private wie industrielle Gebäudebesitzer Investitionen dann steuerlich anrechnen lassen können, wenn diese zu Einsparungen beim Energieverbrauch führen. "Wir wissen, dass die Förderung der Gebäudesanierung bis zu dem drei-, vier- oder sogar fünffachen an privaten Investitionen nach sich zieht." Für viele der rund 40 Millionen Gebäudebesitzer dürfte dies interessant sein, denn bei über Dreiviertel aller Häuser in Deutschland gab es zum Zeitpunkt des Baus noch überhaupt keine Wärmeeinspar-Verordnungen.

Video ansehen 12:06

Streit um die Energiewende in Deutschland

Neben Steueranreizen soll es künftig noch mehr Energieberatung geben, damit Hausbesitzer langfristig Investitionen planen - und sie professioneller umsetzen. Daneben plant der Minister auch Ausschreibungsmodelle, bei denen Energieeffizienz-Maßnahmen am Markt auktioniert werden könnten. "Gefördert wird nicht nach einer festen Förderquote, sondern entscheidend ist vielmehr, welche Maßnahme die meisten Energieeinsparungen zu den geringsten Kosten erreicht." Schon im Jahr 2015 soll dieses Verfahren im Strommarkt erprobt werden, bevor es dann um den Gebäudesektor erweitert wird.

Stephan Kohler, der die Energieeffizienzberatung der halbstaatlichen Energieagentur DENA in den vergangenen Jahren auch auf Schwellenländer wie China ausgedehnt hat, gab sich denn nach den Ankündigungen des Ministers versöhnlich. Eine deutsche Vorbildrolle bei der energetischen Gebäudesanierung sei ein wichtiger Baustein, um die Energiewende auch andernorts zum Erfolgsmodell zu machen. Sein Beispiel: "In China werden in zwei Jahren so viele Gebäude neu gebaut, wie Deutschland im Bestand hat." Es sei im ureigensten Interesse Deutschlands, hier schnell Lösungen für energieeffizienteres Bauen anbieten zu können.

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