1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Bundesregierung lehnt Frauenquote ab

Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in Führungsetagen der Wirtschaft wird es vorerst nicht geben. Kanzlerin Angela Merkel schob dem Vorhaben einen Riegel vor, um FDP und CSU nicht zu verärgern.

Frau erläutert eine Grafik (Foto: dpa)

Frauen in Spitzenpositionen: ein Schattendasein

Die gesetzliche Frauenquote, das jüngste Streitthema in der schwarz-gelben Regierungskoalition, ist vom Tisch. Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ Kanzlerin Angela Merkel ausrichten, sie verfolge "fürs Erste" nicht das Ziel einer gesetzlich verbindlichen Quote. Die Kanzlerin will der Wirtschaft laut Seibert nun eine zweite Chance geben, ohne Zwang an einer Erhöhung des Frauenanteils in den Chefetagen zu arbeiten. Die Fortschritte müssten allerdings in einem "überschaubaren Zeitraum" erfolgen und nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" geschoben werden.

Die FDP diktiert

Arbeitsministerin von der Leyen gibt sich flexibel (Foto: dpa)

Arbeitsministerin von der Leyen hofft jetzt auf 2018

Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle der Kanzlerin am Rande der Kabinettssitzung deutlich gemacht, dass die liberalen Minister in der Regierung "eine Zwangsquote für die freie Wirtschaft nicht akzeptieren werden". Auch in der CSU stemmte man sich dagegen, die Wirtschaft per Gesetz in die Pflicht zu nehmen. Hätte die Kanzlerin versucht, die Quote dennoch durchzupeitschen, wäre der nächste Großkrach in der Regierung programmiert - eine schlechte Ausgangsposition für das Superwahljahr 2011.

Merkel bremste mit ihrem Machtwort auch ihre Parteikollegin und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus. Diese hatte für die Einführung eines festen 30-Prozent-Schlüssels in Vorständen und Aufsichtsräten plädiert, der notfalls auch mit Sanktionen durchgesetzt werden sollte.

Von der Leyen will hartnäckig bleiben

Angesichts des heftigen Widerstands lenkte auch von der Leyen nun ein. "Eine Quote ist zur Zeit nicht durchsetzbar. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass es spätestens 2018 eine Quote geben wird, ob national oder angetrieben über die anderen europäischen Länder", sagte die CDU-Ministerin. Sie verwies auf den "klugen" Kompromiss, den die Gruppe der Frauen in der Union im Bundestag bereits im Juli 2010 vorgestellt hatte. Danach sollen Unternehmen auf freiwilliger Basis für einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen sorgen. Erst wenn dies nicht gelingt, soll bis 2018 eine gesetzliche Quote greifen. Die Ministerin versprach: "Ich bleibe an dem Thema dran."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte FDP und CSU auf, sich für eine flexible Frauenquote in der Wirtschaft einzusetzen. Er verwies am Donnerstag (03.02.2011) in Berlin auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und Liberale gemeinsam zum Ziel bekannt hätten, den Anteil der Frauen in Führungspositionen maßgeblich zu erhöhen.

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Die Kanzlerin hält Frauenquoten derzeit nicht für machbar (Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel beugt sich dem Druck der FDP

Mit Unverständnis reagierte die Opposition auf den Kurswechsel der Kanzlerin. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es "einfach nur lächerlich", dass die Koalition auf der einen Seite zwar den Fachkräftemangel beklage, auf der anderen Seite aber das wichtige Instrument der Quote "aus ideologischen Gründen ablehnt". Gabriel forderte, mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen. "Und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern sofort."

Die Grünen sprachen von einem Opfer der Frauenquote zugunsten des Koalitionsfriedens. Grünen-Chefin Claudia Roth meinte: "Die Betonfraktion hat gesiegt". Merkel habe von der Leyen düpiert.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW waren 2010 nur vier (2,2 Prozent) der 182 Vorstände der 30 größten börsennotierten deutschen Unternehmen Frauen. Auch in den 200 größten deutschen Firmen (ohne Finanzsektor) sind Vorstandsposten eine Domäne der Männer. Im vergangenen Jahr gab es unter den 906 Vorstandsmitgliedern nur 29 (3,2 Prozent) Frauen. Einhellig heißt es in der Fachwelt: Desto höher die Führungsebene, desto dünner die Luft für Frauen.

Autorin: Susanne Eickenfonder (rtr, epd, dpa, afp, dapd)

Redaktion: Dirk Eckert

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema