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Wirtschaft

Bundesregierung lehnt Athener Antrag ab - "Keine Substanz"

Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jäger, sagte: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag."

In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien" - so die Stellungnahme aus dem Bundesfinanzministerium.

In dem Brief aus Athen an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem heißt es, dass die Verlängerung des Programms um sechs Monate unter Einhaltung der Rahmenvereinbarungen mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschehen soll. Bisher hatte die linksgerichtete Regierung in Athen eine Zusammenarbeit mit den Institutionen, die unter dem Namen "Troika" firmierten, abgelehnt.

Die griechische Regierung erkenne die finanziellen und prozeduralen Inhalte des bestehende Rettungsprogramms als bindend an, heißt es in dem Brief. Zudem akzeptiert die Regierung die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein. Zudem werde Griechenland während der sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine einseitigen Reformen ergriffen werden, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährdeten.

In dem Brief sind zugleich eine Reihe von Punkten aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum ermöglichen könnten. So will das hoch verschuldete Land die gegebene Flexibilität im aktuellen Paket bestmöglich nutzen. Zudem soll die Verlängerung dazu genutzt werden, einen angemessenen Primärüberschuss zu erreichen. Bisher hatten die Euro-Partner von Griechenland einen Überschuss von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent im kommenden Jahr gefordert. Griechenland beantragte zudem eine Verlängerung von EFSF-Anleihen, die für die Stabilisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Auch will Griechenland über Schuldenerleichterungen verhandeln, wie sie von der Eurogruppe im November 2012 in Aussicht gestellt wurden.

Am Freitag wollen die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel über den Brief und eine Lösung des Schuldenstreits beraten.

EZB empiehlt angeblich Kapitalverkehrskontrolle

Wegen der großen Unsicherheit über das Verbleiben des schuldengeplagten Landes in der Eurozone ziehen die Griechen in großem Umfang Guthaben von ihren Konten ab. Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge wurden Mittelabflüsse von rund 21 Milliarden Euro seit November 2014 registriert. Noch hält die Europäische Zentralbank griechische Geldhäuser am Leben, indem sie am Mittwoch

den Rahmen für Notkredite noch einmal um 3,3 Milliarden Euro erweiterte

. Der Rahmen für solche Geldspritzen beträgt damit nunmehr 68,3 Milliarden Euro. In Athen hatte man Bankenkreisen zufolge mehr erhofft.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hält die EZB die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland für sinnvoll. "Dem EZB-Rat und den EZB-Bankenaufsehern wäre wohler, wenn es Kapitalverkehrskontrollen gäbe, um das Ausbluten der Banken zu verhindern", zitierte die Zeitung EZB-Insider. Würden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, könnten die Geldabflüsse begrenzt werden.

zdh/wen (rtr, dpa)

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