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Wirtschaft

Bundesregierung kündigt Vertrag mit Toll Collect

Die Verhandlungen zur Nachbesserung der LKW-Maut sind gescheitert. Die Kündigung des Vertrages mit Toll Collect durch den Bund hatten Verkehrsexperten seit längerem gefordert.

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Verkehrsminister Stolpe zeigt, wo es nun langgeht

Die Geschichte der deutschen Maut begann im Sommer 2001. Damals beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Lastkraftwagen-Maut im Jahr 2003. Jetzt, im Februar 2004, ist die Abgabe noch immer nicht verwirklicht und das technisch hochkomplizierte System auf Eis gelegt. Immer wieder hatte das Betreiber-Konsortium Toll Collect um DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und die französische Cofiroute, das den Zuschlag für das Mautprojekt erhalten hatte, den Starttermin im Juni 2003 wegen technischer Probleme verschoben.

Seitdem sind weitere Starttermine verschoben worden. Nun sind am Dienstagfrüh (17.2.2004) auch die ultimativ letzten Verhandlungen zu Haftung und Schadenersatzzahlungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Toll Collect geplatzt. Dem Bund entstehen durch die Verzögerung monatlich Einnahmeausfälle von mehr als 150 Millionen Euro. Um diese Ausfälle wenigstens minimal zu kompensieren, werde zunächst wieder die Vignette für LKW eingeführt. "Eines bleibt klar: Wir brauchen die Gelder", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe.

Zerstörtes Vertrauen

"Toll Collect hat so viele Termine nicht eingehalten, dass das Vertrauen in das Projekt völlig zerstört ist", erklärte Jochen Hövekenmeier, Sprecher des Automobilclubs von Deutschland (AvD) im Gespräch mit DW-WORLD noch bevor Toll Collect die Kündigung ausgesprochen wurde. Stattdessen sollte man bereits erprobte Systeme einsetzen. "Die besten Mautanbieter in Österreich und der Schweiz nutzen das Mikrowellensystem. Die beiden Systeme sind miteinander kompatibel und vor allem funktionieren sie. Das Schweizer System der Firma Fela ist wirklich sehr gut. Fela hatte sich ja auch in Deutschland beworben und ist dann unter dubiosen Umständen von der Ausschreibung ausgeschlossen worden. Da sollte mal der Staatsanwalt ermitteln", ergänzt Hövekenmeier.

Störungsanfälliges System

Der Präsident des Automobilclubs ADAC, Peter Meyer, hat ebenfalls bereits im Vorfeld die Vertragskündigung gefordert. Es dürfe nicht sein, dass die Fristen immer weiter verlängert würden, sagte Meyer in einem Interview. Er sprach sich dafür aus, die Euro-Vignette wieder einzuführen, die in den Benelux-Ländern noch immer gültig sei.

Das Mautsystem von Toll Collect hätte auf den Technologien GPS und GSM basieren sollen. "Beide Technologien sind sehr störungsanfällig und schwer zu kombinieren", betont AvD-Sprecher Hövekenmeier. Die Probleme bei Toll Collect seien deshalb absehbar gewesen: "DaimlerChrysler war in Deutschland Vorreiter von GPS und die Deutsche Telekom vom Handy-Standard GSM. Beide Konzerne wollten unbedingt ihre jeweiligen Technologien durchsetzen und kommerzialisieren." Allerdings seien beide Technologien nicht der letzte Stand der Technik und könnten außerdem nicht als High-Tech aus Deutschland vermarktet werden, da sie nicht hierzulande entwickelten worden seien.

Subventionen für Toll Collect

"Im Grunde erhalten DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom für Toll Collect einfach staatliche Subventionen", sagte Hövekenmeier. Er sei zuversichtlich, dass ein anderer Anbieter die Maut mindestens so schnell einführen könnte wie Toll Collect es im Plan hatte. "Wenn man sich anschaut, wie schnell die Österreicher das Mautsystem eingeführt haben, dann ist davon auszugehen, dass sie das in Deutschland auch bis Anfang oder Mitte nächsten Jahres schaffen könnten."

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