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Aktuell Deutschland

Bundesregierung im März vor Flüchtlingsandrang gewarnt

Der starke Sog der Flüchtlinge nach Europa kam für die Bundesregierung laut einem Medienbericht nicht unerwartet. Bereits vor Monaten gab es demnach eine entsprechende Warnung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat schon im Frühjahr mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa gerechnet, wie die "Welt am Sonntag" meldet. Die Bundesregierung sei bereits im März von Leggeri vor dem großen Flüchtlingszustrom gewarnt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Recherchen.

Im Juni erklärte Leggeri demnach in einer internen Sitzung des Bundestages, "dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind". Die Zahl sei dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt übermittelt worden. Zudem soll Leggeri ebenfalls im Frühjahr zur Lage in Nordafrika gesagt haben: "Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen."

Warnung auch aus dem Kosovo ...

Auch die deutsche Vertretung im Kosovo hat nach Recherchen der "Welt am Sonntag" bereits im Februar in einer Depesche an das Auswärtige Amt gewarnt, dass "täglich 800-1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren" über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es "300.000 Personen, das heißt ein Sechstel der Gesamtbevölkerung" sein, heiße es in dem Schreiben.

Interne E-Mails aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration (BAMF), die der "Welt am Sonntag" nach eigenen Angaben vorliegen, zeigten zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten habe. Demnach lag der Bundesregierung bereits am 5. August ein Schreiben des BAMF vor, in der sie von "geschätzten 600.000 in EASY registrierten Personen für das Jahr 2015" ausgeht. EASY ist das Datenverwaltungssystem, in dem Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Das Innenministerium habe jedoch zwei Wochen gewartet, bis Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19. August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöht habe.

Flüchtlingsankunft auf Lesbos (Foto: Reuters)

Flüchtlingsankunft auf Lesbos

Die Innenminister der 16 Bundesländer hatten Anfang August wegen stark steigender Flüchtlingszahlen vom Bund eine schnelle Erhöhung der Prognose gefordert, um entsprechende Unterbringungskapazitäten vorzubereiten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte dazu, zunächst hätte geklärt werden müssen, ob das Ministerium einer Umstellung bei der Prognosebasis durch das BAMF folgen sollte. Dafür sei eine "sorgfältige Prüfung und Abstimmung" notwendig gewesen.

... und aus den Bundesländern

Aus den Bundesländern gab es laut dem Zeitungsbericht zudem schon seit dem Vorjahr regelmäßig die Forderung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Flüchtlingsprognosen zu erhöhen. Hessens Sozialministerium wies demnach das BAMF Mitte 2014 darauf hin, dass die Länder deutlich mehr Asylsuchende als die Nürnberger Behörde zählen. Im Februar 2015 rechnete das Innenministerium von Schleswig-Holstein in einem internen Schreiben an die Behörde vor, dass man von rund 590.000 Asylsuchenden im Bund in diesem Jahr ausgeht.

Szenario Grenzsturm

Zugleich bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden laut "Welt am Sonntag" auf mögliche gleichzeitige Grenzschließungen der Balkanstaaten vor. Das gehe aus dem vertraulichen Lagebericht "Illegale Migration" des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) hervor, schreibt das Blatt. Eine "Sackgasse" auf der Balkanroute könnte "Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen". Ein mögliches Szenario sei, ein "Stürmen der Grenzen". Das Potsdamer Zentrum hatte vergangene Woche mitgeteilt, es sei davon auszugehen, dass der Flüchtlingsstrom weiter zunehme. Bei den Menschen, die sich auf den Weg Richtung Europa machten, handele es sich vor allem um syrische Staatsangehörige, die sich bereits im Libanon und in Jordanien befänden.

An dem kurz Gasim genannten Zentrum sind unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beteiligt. Die Bundesregierung steht seit längerem in der Kritik, nicht ausreichend Vorbereitungen für den sich abzeichnenden Flüchtlingsandrang an den Grenzen der Europäischen Union getroffen zu haben.

qu/se (dpa, afp, epd, WAMS)