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Wirtschaft

Bundesregierung hofft auf privaten Konsum

Die Bundesregierung sieht positiv in die wirtschaftliche Zukunft. Nach einer kurzen Rezession könnte schon im zweiten Halbjahr 2009 die Konjunktur wieder anziehen, so die Prognose im neuen Jahreswirtschaftsbericht.

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Bundeswirtschaftsminister Glos bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in 2009 die tiefste Rezession seit 60 Jahren durchleben wird. Sie geht von einem Einbruch von 2,25 Prozent aus. Die Zahl der Arbeitslosen könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos um 500.000 zunehmen. Als die "größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung" bezeichnet Glos die derzeitige Situation. Das bislang schlechteste Jahr war 1993 mit einem Minus von 0,8 Prozent.

Besonders hart trifft es die deutsche Wirtschaft wegen der Exportabhängigkeit. Glos rechnet mit einem Rückgang der Ausfuhren um knapp neun Prozent, die Importe sollen um fünf Prozent zurückgehen. Da Deutschland aber immer noch Exportweltmeister ist, könnte sich nach Einschätzung von Glos auch die Ausfuhrbilanz wieder im zweiten Halbjahr 2009 verbessern.

Regierung setzt auf den privaten Konsumenten

Kabinettssitzung Berlin Glos und Axel Weber

Glos begrüßt Bundesbankpräsident Axel Weber auf der Kabinettssitzung

Die Bundesregierung hofft darauf, dass der private Konsum der Konjunktur einen positiven Impuls geben könnte. Immerhin gibt es auch gute Nachrichten für die Bundesbürger. Angesichts des Rückgangs der Energiepreise geht die Regierung nur noch von einer minimalen Teuerung von 0,5 Prozent aus. 2008 hatte sie noch 2,6 Prozent betragen. Die Bürger hätten auch mehr Geld in der Tasche, da die Einkommen nominal um zwei Prozent wachsen würden.

Glos wies darauf hin, dass die insgesamt optimistische Einschätzung der Bundesregierung auch von der Bundesbank geteilt werde. Der Chef der Bundesbank, Axel Weber, hatte an der Kabinettssitzung zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichtes teilgenommen. Die Bundesbank sei in ihrer Einschätzung sogar etwas optimistischer, merkte Glos an.

Schnelle Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets wichtig

Der Wirtschaftsminister rief dazu auf, das zweite Konjunkturpaket der Regierung rasch umzusetzen. Nach der bisherigen Planung soll es am 30. Januar im Bundestag und am 13. Februar im Bundesrat verabschiedet werden. Es gebe der Wirtschaft die Chance, die Krise gestärkt zu verlassen. Glos schloss aus, dass die sogenannte Abwrackprämie verlängert wird.

Auch lehnte er die Gründung einer sogenannten "bad bank" ab, mit der der Staat die Banken von ihren Risikopapieren befreien könnte. Er sei wie Finanzminister Peer Steinbrück der Meinung, dass die Banken die Lösung ihrer Probleme in eigener Zuständigkeit behalten sollten.

Dann sei ihr Interesse an einer Lösung größer. Glos äußerte

allerdings die Sorge, dass die "Talsohle" bei den Banken noch nicht

erreicht sei.

Glos räumt Unwägbarkeiten ein

Der Wirtschaftsminister gestand allerdings ein, dass die von der Regierung vorausgesagte Entwicklung viele Unwägbarkeiten beinhalte. Bislang gebe es keinerlei Erfahrungen im Umgang mit einer weltweiten Krise wie der aktuellen.

Die Regierung sehe zudem mit großer Sorge das Geschehen an den Weltfinanzmärkten. Im Banken- und Finanzsektor seien die Probleme bei weitem noch nicht ausgeräumt. Man müsse sich auf weitere schlechte Nachrichten einstellen. Glos will aber dagegenhalten. "Zum Optimismus gibt es keine Alternative", so der Minister. (la)

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