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Aktuell Europa

Bundesregierung hält Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar

In knapp drei Wochen soll in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Gute Aussichten, stärkste Partei zu werden, hat das Linksbündnis Syriza. Dessen Anti-Reform-Politik schreckt Deutschland nicht mehr.

Die Bundesregierung soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bereit sein, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung für verkraftbar, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Grund dafür seien die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe.

So sei die Ansteckungsgefahr für andere Länder begrenzt, weil Portugal und Irland als saniert gelten, heißt es laut "Spiegel" zur Begründung. Zudem stehe mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung. Für die Sicherheit großer Kreditinstitute sorge die Bankenunion.

Keine Furcht mehr vor Turbulenzen an Finanzmärkten

Dem Bericht nach hält die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für unausweichlich, wenn der linksgerichtete Oppositionsführer Alexis Tsipras bei der vorgezogenen Parlamentswahl die Regierung übernimmt. Der Chef der in Umfragen vorne liegenden Syriza-Partei hat den Griechen versprochen, die Vereinbarungen mit den internationalen Kreditgebern aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds neu auszuhandeln und den umstrittenen Sparkurs zu lockern. Ein weiterer Schuldenerlass sei möglich.

Griechenland wird seit 2010 mit Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Damals befürchtete die EU noch Turbulenzen an den Finanzmärkten. Diese Befürchtungen scheint es zumindest aus Sicht der Bundesregierung nicht mehr zu geben.

"EZB muss griechische Staatsanleihen kaufen"

Die EZB muss nach Ansicht von Tsipras künftig auch Staatsanleihen des schuldengeplagten Landes kaufen. Sein Linksbündnis Syriza hoffe, dass EZB-Chef Mario Draghi mit den Wertpapierkäufen weitere Milliarden in Umlauf bringe, um die lahmende Wirtschaft in der Euro-Zone anzuschieben, sagte Tsipras bei einer Veranstaltung seiner Partei. Dann müssten auch griechische Anleihen aufgekauft werden.

Alexis Tsipras 29. Dez. 2014

Fordert die Euroretter heraus: Alexis Tsipras

Die EZB bereitet seit längerem weitere unkonventionelle Maßnahmen vor, um gegen die Wirtschaftsflaute und die aus Sicht der Notenbank viel zu niedrige Inflation anzukämpfen. Dazu könnten auch Käufe von Staatsanleihen gehören, wogegen es jedoch in Deutschland Widerstand gibt. Wenige Tage vor den Wahlen in Griechenland entscheidet die EZB das nächste Mal über ihren geldpolitischen Kurs.

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sprach sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. "Griechenland ist Mitglied der Eurozone. Und sollte es bleiben", schrieb er am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Man solle "jetzt nichts herbeireden, was politisch und wirtschaftlich unklug wäre", fügte er hinzu.

gmf/SC (afp, rtr, "Der Spiegel")