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Rüstungsexport

Bundesregierung genehmigt weitere Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Unter anderem handelt es sich laut Berichten um zwei weitere Patrouillenboote und Technik zur Radar-Überwachung. Insgesamt will Riad 48 Patrouillenboote aus Deutschland anschaffen.

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien (picture alliance/dpa/S.Sauer)

Ein Patrouillenboot der Lürssen-Werft wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz verladen

Die neuen Genehmigungen gehen aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries an ausgewählte Bundestagsabgeordnete hervor, wie "Spiegel online" und "Süddeutsche Zeitung" übereinstimmend berichten. Demnach erhält das autoritär regierte islamische Königreich Technik für die Radar-Überwachung. 

Die Exportgenehmigung für die ersten Boote war bereits im Juli vergangenen Jahres erteilt worden. Insgesamt will die Golfmonarchie laut "Spiegel"-Bericht 48 Stück der rund 40 Meter langen Patrouillenboote der Lürssen-Werft kaufen. Jede einzelne Ausfuhr müsse aber separat genehmigt werden.

330 Raketen für Ägypten

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel mehrere Minister angehören, genehmigte den Berichten zufolge auch den Export von 330 Raketen für den Luftkampf vom Typ "Sidewinder" und 30 Zielsuchköpfen des Herstellers Diehl nach Ägypten.

Die Raketen sind für den militärischen Luftkampf zwischen Militärjets konzipiert. Zudem darf laut der Liste die Rüstungsfirma Rheinmetall Teile für ein Gefechtsübungszentrum in die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Dieser Auftrag hat ein Volumen von 34,7 Millionen Euro.

Aufrüstung im arabischen Raum

Damit setzt Deutschland die militärische Aufrüstung von Staaten im arabischen Raum fort. Besonders Lieferungen nach Saudi-Arabien sind umstritten. Denn wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte steht Saudi-Arabien immer wieder international in der Kritik. Außerdem ist Riad am Krieg im Nachbarland Jemen beteiligt. Das sunnitische Königshaus ist aber ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte die neuerlichen Waffenlieferungen scharf. Wirtschaftsministerin Zypries trete damit in die Fußstapfen ihres Vorgängers Sigmar Gabriel (beide SPD) und setze "die Aufrüstung von Diktaturen fort".

uh/hk (dpa, kna, spon, sz)

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