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Aktuell Deutschland

Bundesregierung genehmigt umstrittene Waffenexporte

Deutsche Rüstungsexporte sind ein Dauer-Streitthema in der Politik. Nach Medienberichten hat die Bundesregierung neue Lieferungen an arabische Staaten genehmigt. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Über die neuen Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags unterrichtet. Unter anderem erhält Katar 13 Transportpanzer vom Typ "Dingo" und 32 Spähfahrzeuge vom Typ "Fennek". Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Beide Fahrzeuge werden von der Panzerschmiede KMW gebaut. Saudi-Arabien erhält danach einen Pionierpanzer des Typs Wisent 2 des Flensburger Unternehmens FFG sowie sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen vorübergehend zur Erprobung. Außerdem sollen diverse Prototypen für elektro-optische Aufklärungssysteme an das Land geliefert werden.

Waffen an Jordanien, Kuwait und Algerien

Auch Jordanien zählt zu den Empfängern neuer Waffenexporte: Der aus mehreren Ministern bestehende Bundessicherheitsrat billigte die Ausfuhr von Gewehren, Maschinenpistolen sowie Munition für Maschinenpistolen an das Land. Das Ministerium nennt jedoch wie üblich weder die beauftragten Firmen noch die konkreten Waffen beim Namen, so dass sie anders als Großgerät wie Panzer nicht eindeutig zu identifizieren sind. Ein großer Produzent von Gewehren und Maschinenpistolen in Deutschland ist aber das Unternehmen Heckler & Koch.

Kuwait erhält laut dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums eine Granatmaschinenwaffe vom Kaliber 40 Millimeter. Dazu kommen Ersatzteile für die Bewaffnung eines Radpanzers vom Typ Boxer, dessen Erprobung durch das Land bereits genehmigt ist. Das Fahrzeug wird von Rheinmetall und KMW produziert. In den Oman genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von Maschinenpistolen sowie Rohren und Verschlüssen für vollautomatische Gewehre als Ersatzteile. Zur Erprobung erhält das Land darüber hinaus mehrere Maschinengewehre, vollautomatische Gewehre und Granatpistolen.

Auch etliche Aufträge der Vereinigten Arabischen Emirate winkte der Bundessicherheitsrat der Liste zufolge durch: Das Land bekommt danach vier Pionierpanzer des Typs Wisent 2, außerdem Mörsergranatzünder, Maschinenpistolen sowie Munition. Deutsche Firmen erhielten zudem grünes Licht für die Lieferung von Allrad-Lastwagen mit militärischer Ausstattung.

Opposition empört

Die Opposition übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei", sagte der Linke-Politiker Jan van Aken der "SZ". Es sei "unfassbar", dass Gabriel den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte in der Zeitung, die Bundesregierung genehmige "weiterhin ohne Skrupel Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage". Aus dem Schreiben geht allerdings nicht hervor, welche Rüstungsgeschäfte möglicherweise untersagt wurden.

Der Bundessicherheitsrat entscheidet über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die Bundeskanzlerin und sieben Minister an.

cr/haz (dpa, rtr, sueddeutsche.de)