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Umstrittenes Verfassungsreferendum in der Türkei

Bundesregierung genehmigt türkisches Referendum in Deutschland

Türkische Staatsbürger können auch in Deutschland am Referendum über die umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei teilnehmen. Die Bundesregierung genehmigte entsprechende Wahllokale.

Insgesamt sind Wahllokale in 13 Städten im gesamten Bundesgebiet vorgesehen, in denen türkische Bürger über die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei abstimmen können. Der türkischen Botschaft in Berlin wurde eine entsprechende Verbalnote übermittelt. In Deutschland gibt es 1,4 Millionen Wahlberechtigte, die sich an dem Referendum beteiligen können.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, dass die Stimmabgabe in allen elf Generalkonsulaten in Deutschland möglich sein wird, also in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Karlsruhe, Mainz, München und Münster. Die Generalkonsulate in Hannover und München wollen zudem zusätzliche Räume anmieten. Außerdem wird es auch in Dortmund und Nürnberg Wahllokale geben.

Angespanntes Verhältnis

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind angespannt und waren in den vergangenen Tagen durch den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiter belastet worden. Nach der Absage von Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von "Nazi-Methoden" gesprochen. Am Dienstag kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an, Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten zu wollen.

Mit dem Verfassungsreferendum am 16. April will Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei durchsetzen. Erdogans Gegner befürchten, dass der Türkei eine autoritäre Herrschaft drohen könnte. Der türkische Staatschef geht seit dem Putschversuch im Sommer 2016 massiv gegen die Opposition vor. Zehntausende Menschen wurden festgenommen, darunter Richter, Schriftsteller, Professoren und Journalisten. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in Haft.

cr/sti (dpa, afp, rtr)