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Aktuell Europa

Bundesregierung gegen Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Die Wiedereinführung von Passkontrollen innerhalb Europas kommt für Deutschland nicht in Frage. Das stellte der Sprecher von Kanzlerin Merkel klar, nachdem es entsprechende Vorstöße aus Bayern und Sachsen gab.

Die Bundesregierung lehnt die Wiedereinführung von Kontrollen an der deutschen Landesgrenze ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Deutschland wolle den "Schengener Grenzkodex" nicht verändern.

Kontrollen nur in Ausnahmefällen

Darin haben Deutschland und über 20 weitere europäische Länder vereinbart, dass sie untereinander auf Grenzkontrollen verzichten. Reisende dürfen dort nur noch stichprobenartig untersucht werden. Der Vertrag ist nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannt, einem Moselwinzer-Dorf im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich.

Wegen des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau war das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt worden, um gewaltbereite Demonstranten an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Dabei gingen den Beamten laut Berichten etwa doppelt so viele Kriminelle ins Netz wie unter normalen Umständen. Auch Tausende Flüchtlinge und illegale Einwanderer wurden demnach aufgegriffen.

Schengen-Abkommen überarbeiten

Bayerns konservativer Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte diese Zahlen zum Anlass genommen, um flugs eine "Schengen-Auszeit" zu fordern. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte daraufhin der "Leipziger Volkszeitung", nach diesen Erfahrungen könne man "nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen".

Merkels Sprecher Seibert betonte, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wie aus Anlass des G7-Gipfels - an "außergewöhnliche Umstände und strenge Bedingungen" geknüpft sei. Da die Kontrollen noch bis einschließlich Montag liefen, seien die Berichte über die Folgen "nur vorläufiger Natur".

uh/rb (dpa, afp)